Eine Chance für die Autobahn
Der Ausbau der Autobahn 6 kann privat finanziert werden. Das ist offenbar das Ergebnis einer Untersuchung des Berliner Verkehrsministeriums. Jetzt müsse nur noch das Land mitmachen, sagt die CDU.
Autor: KARSTEN DYBA |
1 von 2 Seit Jahren wird über den sechsspurigen Bau der A 6 zwischen Weinsberg und der bayerischen Landesgrenze diskutiert. Jetzt gibt es Berechnungen, dass sich das Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft auch finanziell rechnet. Archivfoto: ars
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Für den Hohenloher CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten ist das eine gute Nachricht: Seit Jahren setzt er sich dafür ein, für den Autobahnausbau private Geldgeber ins Boot zu holen. Jetzt teilt das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit, diese Vorgehensweise sei wirtschaftlich vertretbar. Dies sei das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die das Ministerium in Auftrag gegeben habe. Das Modell nennt sich "öffentlich-private Partnerschaft" (ÖPP) und soll dort einspringen, wo eine Finanzierung aus öffentlicher Hand nicht möglich ist.
Für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn von Weinsberg zur bayerischen Landesgrenze ist dies das größte Hindernis. Das Projekt soll etwa 750 Millionen Euro kosten, ist aber nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. "Deshalb läuft da auch die nächsten zehn Jahre gar nichts", warnt von Stetten, "es sei denn, es läuft über ein ÖPP-Projekt, bei dem ein privater Anbieter den Bau finanziert und die Autobahn betreibt."
Das Ergebnis des Gutachtens erhielt von Stetten vom Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger. Der Verkehrspolitiker hatte zusammen mit der Landtagsabgeordneten Nicole Razavi (CDU) im Ministerium nachgefragt. Von Stetten hatte Bilger bei dessen Besuch in Künzelsau vor zwei Wochen darum gebeten. Der Hohenloher wusste, dass Berlin eine Untersuchung in Auftrag gegeben hatte.
"Das Gutachten wollen wir jetzt sehen", fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner aus Kirchberg. Dessen Existenz bezweifelt er. Denn bislang habe das Bundesverkehrsministerium den Grünen die Einsicht in solche Gutachten verwehrt. Der Vorstoß der CDU diene nur dazu, die Öffentlichkeit gezielt falsch zu informieren.
Das Gutachten nutzt die CDU, um Druck auf das Land aufzubauen. Denn die neue grün-rote Landesregierung - allen voran der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann - hatte sich bislang jeglichem ÖPP-Projekt verweigert. Ebner meint, dass ein ÖPP-Projekt "unterm Strich immer teurer kommt und den Staat auf lange Sicht unverhältnismäßig bindet".
Die Hohenloher Grünen freunden sich mit dem geplanten Ausbau nicht so recht an: "Ein überdimensionierter Ausbau oder kompletter Neubau ist weder volkswirtschaftlich noch verkehrspolitisch vertretbar", sagte der Harald Ebner im Januar. Um Staus auf der A6 zu vermeiden, müsse der Verkehr nur klüger gesteuert werden. Er befürworte aber einen moderaten Ausbau "bei gleichzeitigem effizienten Mitteleinsatz".
Laut Bilger und Razavi habe die grün-rote Landesregierung ein eigenes Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten in Auftrag gegeben. "Das riecht doch nach einem ÖPP-Verhinderungsgutachten", schreiben die CDU-Abgeordneten. Unterdessen droht Christian von Stetten offen: Wenn das Land sich weiterhin weigert, die Autobahn auszubauen, "dann muss der Verkehrsminister prüfen, ob er das Land nicht anweisen kann, den Bau auszuführen". Denn der Bund finanziere ihn und unterzeichne die Verträge, doch die Bauausführung selbst sei Aufgabe des Landes.
Peter Ramsauer (CSU) war kürzlich Gast beim Parlamentskreis Mittelstand, den von Stetten führt. Bei dieser Gelegenheit bat der Hohenloher den Bundesverkehrsminister, die Weisungsbefugnis zu prüfen. Ramsauer versprach dies. "Es kann nicht sein, dass die Planung für den Ausbau der Autobahn nur wegen eines Regierungswechsel in Stuttgart umsonst war", zürnt von Stetten.
