Eigentum als Basis

Nur selten wird Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in seiner Position als Bauminister geladen. Deshalb freute er sich umso mehr, in Schwäbisch Hall zum Thema "Wohnungs- und städtebaupolitische Pläne der Bundesregierung" sprechen zu dürfen. Bauen und Wohnen komme laut Ramsauer oft "unter die Räder. Dabei ist gerade dieses Thema sehr lebensnah, denn alle 82 Millionen Bürger sind betroffen". Dank der Bausparkassenstruktur könne man in Deutschland sehr gut wohnen. "Der Rest der Welt bewundert uns für unsere Stabilität."

Eigentum sei die Basis der Solidarität, deshalb, so der Minister, ist es ihm ein großes Anliegen, die Bildung von Wohneigentum zu unterstützen. Die Abschaffung der Wohnungsbauprämie und der Prämie für die energetische Gebäudesanierung, die im letzten Moment verhindert werden konnte, wäre laut Ramsauer verheerend gewesen. "Um die Eigentumsbildung zu verstärken, müssen Barrieren abgeschafft werden, anstatt neue zu schaffen." Deshalb sprach er sich klar gegen die auf fünf Prozent erhöhte Grunderwerbssteuer aus, die in Baden-Württemberg seit dem ersten Januar 2012 gilt. Trotz guter Vorsätze ging es am Ende der Begegnung dann doch wieder um das Thema Verkehr. Ramsauer verdeutlichte, dass es in den nächsten vier bis acht Jahren keine Vergaben für neue Projekte geben werde.

Zwar sei der Bedarf, die A 6 auszubauen, da, "es macht aber keinen Sinn Baden-Württemberg zu zwingen, denn das Land muss die Organisation übernehmen". Die Landkreise Heilbronn, Schwäbisch Hall, Künzelsau sowie die Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken haben bei Ramsauer ein ÖPP- Modell (öffentlich private Partnerschaft) für den A-6-Ausbau vorgeschlagen, dieses werde nun geprüft.