"Bisschen unverantwortlich"
Schwäbisch Hall. Landrat Gerhard Bauer fordert den Diak-Neubau "auf der grünen Wiese". Diese Aussage kurz vor seiner Wiederwahl irritiert die Beteiligten. Halls OB Pelgrim dementiert eine verabredete Vorgehensweise.
Die FDP-Kreisräte hatten spontan geklatscht, als Landrat Bauer in seiner Bewerbungsrede vor seiner Wiederwahl einen Diak-Neubau auf der grünen Wiese statt am bisherigen Standort forderte. "Endlich eine klare Aussage", freute sich Kreisrat Stephen Brauer nach der Sitzung.
Bauers Forderung hatte die Kreisräte ohne Zweifel überrascht. Der am Dienstag in Satteldorf wiedergewählte Landrat hält einen Neubau "auf der grünen Wiese" für "die einzig richtige Lösung". Am Rande des Empfangs zu seiner Wiederwahl bekräftigte er: "Ich werde darum kämpfen." Er bevorzuge eine neue Klinik an der Westumgehung.
Ein Bau am alten Standort in der Stadt sei dagegen nicht wirtschaftlich, erläuterte er in seiner Bewerbungsrede. "Diese Mehrkosten haben wir dann letztendlich über die Kreisumlage zu tragen." Das interessiert die Bürgermeister: Über die Kreisumlage finanzieren die Kommunen den Landkreis.
"Das Diak hat eine klare Haltung", widerspricht Ehrhard Steffen, Aufsichtsratsvorsitzender des Evangelischen Diakoniewerks. "Wir haben den Förderantrag für den Neubau am jetzigen Standort gestellt." Der sei am Freitag beim Sozialministerium abgegeben worden. Steffen will die Äußerungen des Landrats nicht kommentieren: "Für das, was der Landrat sagt, ist er verantwortlich." Die Gespräche über die Zukunft der Gesundheitsholding seien noch nicht beendet.
Der neue Vorstandsvorsitzende des Diakoniewerks, Pfarrer Hans-Joachim Lenke, ist überrascht, obwohl er Bauers Haltung bereits kannte. Er erinnert jedoch daran, dass das Diak Bauherr ist, nicht die Gesundheitsholding, an der der Kreis beteiligt ist. Die Entscheidung, am alten Standort zu bauen, sei intern "breit abgestimmt und sorgfältig abgewogen" worden. Er sehe jetzt keine Veranlassung, über einen anderen Standort nachzudenken. "Die Planung ist auf dem Weg." Dass Bauer die grüne Wiese bevorzugt, wussten auch einige Kreisräte schon früher.
In einem streng vertraulichen Brief an die Fraktionsvorsitzenden und den Krankenhausbeirat teilte der Landrat Anfang August mit, er habe dem Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim in einem Vier-Augen-Gespräch "die Überlegenheit der insbesondere von den Chefärzten mit sehr guten Sachgründen präferierten Neubaualternative auf der grünen Wiese vermitteln" können. Pelgrim habe eingeräumt, ihm hätten "wesentliche Informationen" über die Neubaualternative nicht vorgelegen. Bauer zitiert Pelgrim so: Gemeinsame Aufgabe sei es nun, zu versuchen, "den Zug noch zu stoppen, so Herr OB Pelgrim wörtlich". Pelgrim sehe auch die Stadt Hall "in der Pflicht". Er sei dem Oberbürgermeister dankbar für die Unterstützung und die gemeinsame Vorgehensweise, schrieb Bauer.
"Wir unterstützen den Neubau auf dem Diak-Gelände uneingeschränkt", sagt dagegen Pelgrim. Dass der Diak-Neubau gestoppt werden müsse, habe er so nie gesagt. Es gebe keine verabredete Vorgehensweise in der Form, wie Bauer sie darstelle. "Das Gespräch, das wir geführt haben, wird instrumentalisiert", wirft er dem Landrat vor. "Das ist nicht in Ordnung." Den Brief Bauers an die Fraktionsvorsitzenden kenne er nicht. Er und Bauer seien lediglich auf der Suche nach einer gemeinsamen Formulierung gewesen für einen Brief an die Sozialministerin. Bauers öffentlichen Vorstoß nennt er "ein bisschen unverantwortlich".
Auf Nachfrage begründet Bauer seine Forderung: "Diese Aussagen meiner Rede sind insbesondere vor dem Hintergrund der eingebrachten Sachargumente der Chefärzte zu betrachten und zu bewerten." Daraus könne man "keine Nichtunterstützung für den Diak-Neubau am alten Standort herleiten".
Die erneute Diskussion bleibt auch dem Ministerium nicht verborgen, war in Stuttgart zu erfahren. 14 Ordner stark ist der Antrag auf Zuschüsse aus der Krankenhausförderung, dessen Eingang das Sozialministerium bestätigt. Die Stellungnahme aus Stuttgart: Der Diak-Neubau in zwei Bauabschnitten am bisherigen Standort wird geprüft.
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Autor: KARSTEN DYBA, TOBIAS WÜRTH, JÜRGEN STEGMAIER | 08.10.2011
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Landrat Gerhard Bauer bei seiner Bewerbungsrede in Satteldorf. Foto: mw
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