2,7 Millionen für den Kreis: Opposition lobt und kritisiert Entwicklungsprogramm

Als ein Erfolgsprojekt bezeichnen alle Landtagsabgeordneten das ELR-Programm. Fast 2,7 Millionen Euro fließen in den Landkreis Hall. Doch die Opposition wittert auch "ökologische Daumenschrauben".

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Die Ortsdurchfahrt von Suhlburg: "Das Ortsbild wird verbessert", freut sich der Untermünkheimer Bürgermeister Christoph Maschke. Denn die Landesregierung zahlt knapp 120000 Euro für eine "Verbesserung des Wohnumfelds". Foto: Marc Weigert

Immer dann, wenn sich ein Geldsegen aus Stuttgart über den Landkreis ergießt, werten Landtagsabgeordnete dies als persönlichen Erfolg. Ganz besonders gilt dies beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Von den 56 Millionen Euro, die das Land für Projekte von Kommunen und Privatleuten auszahlt, fließen annähernd 2,7 Millionen Euro in den Landkreis Schwäbisch Hall. Von einem überdurchschnittlich hohen Betrag spricht Umweltminister Alexander Bonde (Grüne) mit Blick auf die Gesamtsumme. "Damit zeigen wir, welche Bedeutung und Wertschätzung die Landesregierung der Strukturförderung des Ländlichen Raums beimisst." Das Land unterstützt 835 Projekte in 385 Gemeinden. Somit wurde rund ein Drittel der baden-württembergischen Gemeinden in die Förderung des Entwicklungsprogramms aufgenommen.

Nikolaos Sakellariou (SPD), einziger Regierungsabgeordneter im Wahlkreis Schwäbisch Hall, springt gerne auf den Zug auf: "Das ist ein toller Erfolg für die Gemeinden!", sagt der Haller Abgeordnete. Nun freut er sich, "dass sich unser Einsatz um eine bessere Mittelausstattung für den ländlichen Raum im Haushaltsverfahren bezahlt gemacht hat".

Grund zum Lob haben auch die beiden Abgeordneten der Opposition, Friedrich Bullinger (FDP) und Helmut Rüeck (CDU). Verwundern darf das nicht: Das ELR-Programm hat die alte schwarz-gelbe Landesregierung schon seit langer Zeit jährlich neu aufgelegt. "Das war bisher eine Erfolgsgarantie für die gedeihliche Entwicklung des ganzen Landes", erklärt der Crailsheimer Abgeordnete Rüeck. Es sei deshalb erfreulich, dass die neue Regierung das Programm weiterführt.

Kritik erntet die Regierung aber für das Wie: Die Neuausrichtung des Programms durch die grün-rote Landesregierung im Jahr 2012 wurde vor allem deshalb kritisiert, weil Minister Bonde die Zuschüsse an verschärfte Umweltauflagen geknüpft hat. Um einen Zuschlag zu bekommen, müssen Antragsteller strengere Vorgaben erfüllen. So werde das "ökologische Profil des ELR geschärft", sagt Bonde, und die ökologische und soziale Modernisierung in der Fläche vorangebracht.

Friedrich Bullinger (FDP) aus Rot am See glaubt, dass mit dem Zwang der Grünen das Programm an Attraktivität verliere. "Zu befürchten ist, dass Minister Bonde dem ländlichen Raum ökologische Daumenschrauben anlegt." Die Förderung von Arbeitsplätzen müsse weiterhin Ziel des Programms bleiben. Es müsse außerdem praktikabel bleiben und dürfe nicht durch mehr Bürokratie überfrachtet werden.

Dass sich die Regierung für ländliche Gebiete einsetzt, sieht auch Rüeck nicht. In der Diskussion um Förderungen der Europäischen Union sei die SPD uneinig. So spreche sich der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) für Kürzungen bei der Agrarförderung aus, die besonders ländliche Gegenden träfen.

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