Keinen Dünger für diesen Mist

Ein Politiker beantwortet die Frage der Woche. Diesmal: Inge Gräßle (CDU). Sie sitzt seit 2004 im Europaparlament.

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Ein Politiker beantwortet die Frage der Woche. Heute: Inge Gräßle (CDU). Sie sitzt seit 2004 im Europaparlament.  Foto: 

Im Europäischen Parlament sitzen schon lange rechtsradikale Kräfte. Vor diesem Hintergrund: Wie sollten die etablierten Parteien im Bundestag aus Ihrer Sicht mit der AfD umgehen?

Populisten haben nur eines im Sinn: öffentliche Aufmerksamkeit. Jeder Politiker, jede Zeitung, jeder Fernsehsender und jede Radiostation, die Schmähungen und Beschimpfungen empört aufnehmen, gehen diesen Gruppierungen auf den Leim. Provokation ist für Populisten das wesentliche Stilmittel ihrer Politik, Aufmerksamkeit der Dünger für ihren Mist. Nach 13 Jahren mit rechten und linken Populisten im Europäischen Parlament – seien es der französische Front National (23 Abgeordnete), die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (15 Abgeordnete), der Brexit-Verursacher UKIP (United Kingdom Independence Party, 20 Abgeordnete) oder die AfD (ehemals 8 Abgeordnete) – plädiere ich, auch wenn es schwer fällt, dafür, ruhig zu bleiben, nicht über die Stöckchen zu springen, die diese Leute einem hinhalten. Ich sage absichtlich: „diese Leute“, weil unter Demokraten eigentlich persönliche Beschimpfungen und jugendliche Provokation tabu sein sollten.

Sind sie aber nicht: Der UKIP-Kollege Farage etwa bescheinigte dem ihm gegenüber sitzenden Präsidenten der europäischen Staats- und Regierungschefs das Charisma eines „feuchten Lappens“, die französische Front-National-Vorsitzende Le Pen beschimpfte den französischen Staatspräsidenten Hollande, der mit der Kanzlerin Gast im Europaparlament war, als „Schoßhund“.

Vieles, was die AfD von sich gibt, ist ähnlich unter der Gürtellinie. Es wäre falsch, Parlamentsregeln zu ändern, um diese Partei von Parlamentspositionen auszuschließen. Sie sollen haben, was ihnen nach den Regeln dieses Parlaments zusteht. Beiträge zur Lösung von Problemen sind von ihnen aber genauso wenig zu erwarten wie von den Populisten im Europaparlament. Auf Kritik und Protest lässt sich nunmal keine Politik aufbauen. Das muss man ihren Wählern vor Augen führen.

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