„Vom Mob übertönt“

Ein Politiker beantwortet die Frage der Woche. Diesmal: Evelyne Gebhardt (SPD). Sie sitzt seit 1994 im Europäischen Parlament.

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Ein Politiker beantwortet die Frage der Woche. Heute: Evelyne Gebhardt (SPD). Sie sitzt seit 1994 im Europäischen Parlament.  Foto: 

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg wird laut über die Einführung einer europäischen Ex­tremistendatei nachgedacht. Ist das wirklich die Lösung? Wie stehen Sie dazu? Tauchen in dieser Datei dann nur Linksradikale auf?

Die Krawalle vom Wochenende in Hamburg sind inakzeptabel und unverantwortlich. Gewalttäter, die friedliche und legitime Demonstrationen nutzen, um ganz gezielt Menschen zu gefährden und möglichst viel Zerstörung und Schaden anzurichten, können und dürfen sich nicht als politisch motiviert ausgeben. Egal ob sie sich als von links oder von rechts bezeichnen. Sie sind nichts anderes als Verbrecher, die entsprechend verfolgt gehören. Bedauerlich ist auch, dass die Menschen, die friedlich demonstrierten und ernsthafte Anliegen haben, leider kein Gehör mehr fanden. Ihre Stimmen wurden vom Mob übertönt.

Falsch wäre es allerdings, wenn wir den Gewalttätern einen Erfolg liefern, indem wir überstürzt Maßnahmen beschließen, die zwar auf dem Papier gut aussehen, aber tatsächlich nichts bewirken. So zum Beispiel eine europäische Extremistendatei. Ich denke nicht, dass wir die europaweite Mobilität von Gewalttouristen verhindern, indem wir eine Datei aufbauen, die sich ausschließlich auf links ausgerichtete Gewalttäter konzentriert.

Stattdessen brauchen wir wirksame und angemessene Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger vor der Gewalt sämtlicher Extremisten zu schützen, unabhängig von deren politischen Couleur. Wir haben auf europäischer Ebene bereits Instrumente, die sehr nützlich wären, wenn sie von den Mitgliedsstaaten auch wirklich genutzt würden, wie etwa das bestehende Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS). Darüber hinaus muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste vor solchen Großereignissen intensiviert werden.

 Die Devise für das Handeln in der Politik muss dem Prinzip folgen: Gewalttäter verfolgen: Ja! Demokratie, und damit das Demonstrationsrecht friedlicher Bürgerinnen und Bürger gefährden: Nein!

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