Streit um die Zahl der Sitze

Der Gemeinderat Stimpfach hat sich in seiner jüngsten Sitzung nicht auf eine neue Verteilung der Sitze im Gremium einigen können. Nach einer mehr als einstündigen Diskussion hat er das Thema vertagt.

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timpfach - Für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 muss die Zahl der Sitze im Gemeindeparlament neu festgelegt werden, weil die Zahl der Einwohner inzwischen deutlich unter 3000 Einwohner gesunken ist. Für Gemeinden dieser Größenordnung sieht die Gemeindeordnung einen Gemeinderat mit zwölf Sitzen vor. Allerdings können Gemeinden mit unechter Teilortswahl in bestimmten Grenzen von dieser Zahl abweichen. Im Fall Stimpfach bedeutet dies, dass der Gemeinderat mindestens zehn und höchstens 14 Sitze haben darf. Tatsächlich hat das Gemeindeparlament ohne Bürgermeister zurzeit 15 Sitze - eine Neuregelung vor der Kommunalwahl ist also unausweichlich.

Die Frage, ob Stimpfach an der unechten Teilortswahl, mit der den einzelnen Wohnbezirken eine bestimmte Sitzzahl garantiert wird, und an den Ortschaftsräten festhalten soll, beantwortete das Gremium noch recht einmütig mit Ja. Bei der Abstimmung, an der Bürgermeister Strobel nicht teilnahm, enthielt sich lediglich Gerold Brenner, der zuvor die Eingemeindungsverträge infrage gestellt hatte. "Wir sind alle eine Gemeinde", sagte Brenner, "40 Jahre nach der Gemeindereform ist es Zeit, etwas Neues zu machen."

Bei der Frage nach der künftigen Sitzzahl im Gemeinderat, in dem bisher neun Sitze auf Stimpfach und je drei auf Rechenberg und Weipertshofen entfallen, bissen sich die Mitglieder des Gremiums schnell ineinander fest. Die meisten Gemeinderäte sprachen sich für 13 Sitze aus - acht für den Hauptort Stimpfach, zwei für Rechenberg und unverändert drei für Weipertshofen. Sie argumentierten damit, dass diese Sitzverteilung der Verteilung der Einwohner auf die Wohnbezirke am nächsten käme.

Allerdings stößt diese Lösung auf Widerstand der Gemeinderäte aus Rechenberg mit ihrem Ortsvorsteher Albert Gräter an der Spitze. Sie argumentierten unter anderem damit, dass bei der Eingemeindung den Teilorten eine überproportionale Vertretung im Gemeinderat zugesichert worden sei und favorisieren, ihrem Ortschaftsrat folgend, eine Lösung mit 14 Sitzen, bei der lediglich der Hauptort Stimpfach einen Sitz abgeben müsste.

Als Alternative schlugen die Rechenberger zwölf Sitze vor, wobei Stimpfach zwei und Rechenberg einen Sitz abgeben sollten. Dieser Vorschlag war der einzige, über den abgestimmt wurde. Mit drei Ja- und zehn Neinstimmen bei einer Enthaltung wurde er klar abgelehnt; Bürgermeister Strobel beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Erschwert wird die Entscheidung durch eine Regelung, die auf den Eingemeindungsvertrag zwischen Stimpfach und Rechenberg zurückgeht. Danach darf die Hauptsatzung und damit auch die Sitzzahl nur mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Gemeinderatsmitglieder einschließlich Bürgermeister geändert werden. 13 Stimmen sind also erforderlich. Weil eine Gemeinderätin fehlte, hätten also die Stimmen der drei Rechenberger Gemeinderäte ausgereicht, um eine Entscheidung zu blockieren. Auf Antrag von Petra Maria Moser vertagte der Gemeinderat die Entscheidung. Dieser Beschluss wurde mit zehn Ja- und vier Neinstimmen bei einer Enthaltung (Bürgermeister Strobel) gefasst. Bis zur nächsten Beratung soll die Verwaltung Lösungsvorschläge mit zehn und elf Sitzen als Alternativen ausarbeiten.

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