Seit wann jagen Demokraten?

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HT-Redaktionsleiter Andreas Harthan zum Wahlergebnis  Foto: 

Es ist mehr als eine verbale Entgleisung, es ist eine Ungeheuerlichkeit: Dass die AfD auf die Jagd gehen werde, verkündete der Spitzenkandidat dieser angeblich bürgerlich-konservativen Partei gestern Abend, als der Einzug in den Bundestag klar war. Damit bestätigte Alexander Gauland einmal mehr, dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist. Denn: Welcher Demokrat geht auf die Jagd, wenn es um Politik geht? Welches Menschenbild haben Politiker, die meinen, mit solch aggressiver Rhetorik Politik machen zu müssen? Ist man naiv, wenn man sich an solche Töne nicht gewöhnen kann?

Es wäre naiv, diese nun drittstärkste Partei im Bundestag mit Geschäftsordnungstricks oder sonstigem Pillepalle kleinhalten zu wollen. Diesen Rechtsradikalen müssen die anderen Parteien mit Entschiedenheit in Wort und Tat entgegentreten. Die Demokraten im Bundestag müssen Sitzungswoche für Sitzungswoche aufzeigen, dass die AfD-Truppe alles andere als die Stärkung der parlamentarischen Demokratie im Sinn hat. Das gelingt allerdings nur, wenn die Demokraten den Mut zur Klarheit aufbringen und den Deutschen ohne Wenn und Aber aufzeigen, dass es in einer globalisierten Welt keine einfachen Antworten auf scheinbar einfache Fragen gibt.

Aber es gibt Antworten. Allerdings sind die nicht immer bequem, manchmal wird man die Menschen sogar regelrecht vor den Kopf stoßen müssen. Stichworte gibt’s jetzt schon genügend: Ende des Verbrennungsmotors, Ausstieg aus der Kohle. Es wird kein Weiter-so mehr geben können. Nicht mit Merkel und auch nicht ohne AfD.

Es sind die Themen selbst, die für Veränderungen sorgen werden. Es wäre nur gut, wenn die Parteien diese Veränderungen im Sinne einer möglichst großen Sozialverträglichkeit mitgestalten würden. Die Schere zwischen Arm und Reich darf in diesem Land nicht weiter auseinandergehen. Seit gestern sitzt die AfD nicht nur in 13 Landesparlamenten, sondern auch im Bundestag.

Wie stark das politische Erdbeben war, das gestern Deutschland erschüttert hat, lässt sich auch an Ergebnissen im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe festmachen. Die rechtsradikale Partei holt in der Grünen-Hochburg Kirchberg/Jagst mehr Stimmen als die Partei, die jetzt vor der Frage steht, ob sie wieder Regierungsverantwortung übernehmen soll. Und auch in Crailsheim, der zweitgrößten Stadt im Wahlkreis, ist die AfD zweitstärkste Partei. Im Bundestagswahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe landet die AfD mit 14,6 Prozent auf Platz 3, und liegt damit klar über dem Bundes- und Landestrend.

Die AfD ist zwar eine rechtsradikale Partei, aber das sagt noch lange nicht, dass es ihre Wähler auch sind. Ganz im Gegenteil: Es sind vor allem von den bisherigen Volksparteien enttäuschte Menschen, die sich Gehör verschaffen wollten. Wenn in dieser Situation der alte und neue direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten noch gestern Abend per Pressemitteilung wissen lässt, dass er das Abschneiden der AfD nicht kommentieren möchte und er doch schon vor zwei Jahren „alles zu diesem Thema gesagt“ habe, dann zeigt diese Reaktion nur, dass die Etablierten noch immer nicht verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat.

Jetzt gilt es, all den Enttäuschten, die zur AfD übergelaufen sind, ein Signal zu senden. Sonst wird es 2021 ein weiteres Erdbeben geben.

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