KOMMENTAR: Das sind griechische Verhältnisse

Solches Verhalten kennt man aus dem Bundestag. Da zeigt die Koalition der Opposition schon mal ganz gerne, wo der Hammer hängt. Frei nach dem Motto: Wer die Mehrheit hat, hat die Macht, und wer die Macht hat, hat recht. Argumente? Sind in solchen Situationen nicht gefragt.

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Kann denn in Kommunalparlamenten falsch sein, was im Bundestag üblich ist? Die Antwort fällt eindeutig aus: ja! Wenn schon in Kommunalparlamenten immer wieder behauptet wird, es gehe hier nicht um Partei-, sondern um Sachpolitik, dann sollte man diesen Versprechungen auch Taten folgen lassen.

Warum nur haben sich CDU und SPD, die zusammen über eine satte Mehrheit im Gemeinderat verfügen, dazu hinreißen lassen, en bloc über den Haushaltsplan 2013 abzustimmen? Weil man so Zeit spart? Weil die immer eindringlicher ausfallenden Sparappelle von UGL und AWV nerven? Weil die beiden Volksparteien im Stadtparlament einfach mal Kante zeigen wollten? Weil in den nächsten Jahren wichtige Wahlen anstehen?

Was auch immer die beiden Fraktionen zu ihrem Vorgehen bewogen hat, es war kein kluges Verhalten. CDU und SPD haben AWV und UGL mundtot gemacht. Kein Wunder also, dass sich ein sonst so sachlich argumentierender Stadtrat wie der AWV-Fraktionsvorsitzende Norbert Berg dazu hinreißen ließ, von der "Beerdigung der Demokratie" zu sprechen. Die wurde in der jüngsten Sitzung des Crailsheimer Stadtparlaments natürlich nicht zu Grabe getragen, ein so beispielloser wie bedenklicher Vorgang ist das Verhalten von CDU und SPD aber allemal.

Bislang war es eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass alle Haushaltsanträge der Fraktionen aufgerufen und abgestimmt wurden. Das hatte für die Antragsteller den Vorteil, dass sie im oft sicheren Wissen um die Ablehnung ihres Anliegens dieses wenigstens öffentlich vortragen und begründen konnten. Wenn sich der Gemeinderat fast drei Monate Zeit nimmt, um in einem völlig veralteten Verfahren einen Haushaltsplan auf den Weg zu bringen, dann sollte er in der entscheidenden Sitzung auch die Geduld haben, über ein paar Anträge zu diskutieren.

Oder wollen CDU und SPD nur verhindern, dass eine Debatte in Gang kommt, die schon längst auf Hochtouren laufen müsste, nämlich die über die Finanzpolitik der Stadt? Wenn bei einem Rekordhoch bei den Einnahmen der Schuldenberg im kommenden Jahr um sechs Millionen Euro wächst und 2014 noch einmal acht Millionen dazukommen, dann kann sehr wohl von griechischen Verhältnissen im Hinblick auf die Verschuldung Crailsheims gesprochen werden.

Und noch was stimmt nachdenklich: Hackschnitzel auf dem Bolzplatz sind ein Thema, die millionenschwere KSV-Pleite jedoch nicht.

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