Justiz hinkt der Politik hinterher

Dass die Justiz der Politik mitunter hinterher hinkt, zeigen zwei Fälle. Zwei Flüchtlinge sind für Vergehen bestraft worden, die nicht mehr strafbar sein werden, wenn der Asylkompromiss in Kraft tritt.

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Die Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe ist die erste Station für Flüchtlinge, die in Baden-Württemberg ankommen. Von hier aus werden sie mit Bussen verteilt. Im Bild warten Flüchtlinge auf die Registrierung. Archivfoto: dpa

Geduldete Asylbewerber, also Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die aber aus unterschiedlichen Gründen vorerst nicht abgeschoben werden, dürfen sich bisher in Deutschland nicht frei bewegen. Sie dürfen das Bundesland, in dem sie untergebracht sind, nicht ohne besondere Genehmigung verlassen.

Das Aufenthaltsgesetz, das dies regelt, brachte jetzt einen 26-jährigen Mann aus Gambia vor das Amtsgerichts Langenburg. Sein Asylantrag war 2011 abgelehnt worden, seitdem ist er geduldet. Das Landratsamt Schwäbisch Hall hatte ihn in der Asylunterkunft in Blaufelden untergebracht.

In Berlin lebt seine Ehefrau, eine Deutsche, mit der gemeinsamen, heute zweijährigen Tochter. "Ich muss mich um meine Tochter kümmern", sagt der Angeklagte. Aus einer früheren Beziehung hat der Mann, der sich seit über fünf Jahren in Deutschland aufhält, eine weitere, heute vierjährige Tochter, die bei ihrer Mutter in Hannover lebt.

Am 31. Januar 2013 wurde der Mann im Würzburger Hauptbahnhof von der Polizei kontrolliert, als er auf dem Rückweg von Berlin nach Blaufelden war. Am 8. März 2013 wurde er im Görlitzer Park im Berliner Stadtteil Kreuzberg erneut angehalten. In beiden Fällen hatte der Mann die Grenzen Baden-Württembergs ohne Genehmigung überschritten.

Mit dem Gesetz war der Mann schon öfter in Konflikt geraten. In seinem Vorstrafenregister finden sich weitere Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, aber auch einige Diebstähle und eine Widerstandshandlung - acht Monate Haft hat er deswegen verbüßt.

Dass er auf die schiefe Bahn geraten war, führt der Mann auf den psychischen Druck, unter dem er stand, und auf einen erhöhten Alkoholkonsum zurück. "Seit der Geburt meiner ersten Tochter trinke ich keinen Alkohol mehr", beteuert er. Im Übrigen zeigt er sich reumütig und einsichtig: "Schuldig bin ich auf jeden Fall" und "Das Gesetz muss man respektieren", erklärt er Amtsgerichtsdirektor Martin Reuff. Gleichzeitig verweist er darauf, dass er jetzt nur noch mit Genehmigung nach Berlin fährt.

Reuff zeigt durchaus Verständnis dafür, dass sich der Angeklagte um seine Tocher kümmern will. Weil der Mann aber ein Wiederholungstäter ist, hält er eine Freiheitsstrafe für unerlässlich. Er verhängt drei Monate, die er für zwei Jahre zur Bewährung aussetzt, und 50 Stunden gemeinnützige Arbeit.

Im Amtsgericht Crailsheim hatte es Richterin Uta Herrmann mit einem 28-jährigen geduldeten Palästinenser zu tun, der sich seit 2009 in Deutschland aufhält und in Crailsheim untergebracht ist. Viermal wurde der Mann seit 2012 ohne Genehmigung außerhalb von Baden-Württemberg erwischt: in Aschaffenburg, in Kassel und zweimal in Münster. Auch hier ist eine Beziehung der Grund: Seine Freundin lebt in Münster, weshalb er regelmäßig dorthin fährt. Als er am 21. April 2014 in Kassel-Wilhelmshöhe kontrolliert wurde, hatte er eine Reisegenehmigung in der Tasche, die abgelaufen war. Andere Fahrten hat der Mann mit Genehmigung der Stadt Crailsheim unternommen - woraus Uta Herrmann folgerte: "Sie sind mehr in Münster als in Crailsheim". Zweck der Residenzpflicht sei, dass die Behörden wissen müssten, wo sich eine geduldete Person aufhalte, damit sie nicht in die Illegalität abdrifte. Herrmann verhängt eine Geldstrafe von 500 Euro.

Schon bald können sich Martin Reuff und Uta Herrmann Urteile in solchen Fällen sparen. Der Asylkompromiss, auf den sich die Länder am 19. September im Bundesrat geeinigt haben, sieht unter anderem vor, dass die Residenzpflicht nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland entfällt. Wann die Regelungen in Kraft treten, ist noch unklar.

Bis zu einem Jahr Haft

Die Residenzpflicht von geduldeten Ausländern ist im Aufenthaltsgesetz formuliert. Wer der "räumlichen Beschränkung" wiederholt zuwiderhandelt, also das Bundesland, in dem er untergebracht ist, ohne Genehmigung verlässt, wird demnach mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. erz

SWP

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