Horst Seehofer im Engel-Zelt

Volksfestauftakt: Der bayrische Ministerpräsident, Redner beim politischen Volkfestauftakt, sprach im Engel-Zelt über Sicherheit, Zuwanderung und Arbeitsplätze.

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Obergrenze!“ wurde Horst Seehofer gestern am Zelteingang zugerufen. Der bayerische Ministerpräsident griff sich den Rufer und wettete um eine Flasche Wein mit ihm, dass es bis Weihnachten eine Begrenzung der Zuwanderung gibt. Zuwanderung war dann immer wieder Thema.

Zunächst sang Seehofer aber das Hohelied Bayerns und Baden-­Württembergs. Er nannte Crailsheim „geistige Hochstätte“ und generell den Süden der Republik „den Stern, der am hellsten leuchtet über Deutschland“. Hier kämpfe die Bevölkerung besonders hart und erfolgreich dafür, dass es Deutschland so gut gehe wie niemals zuvor: „Das ist Ihr Werk.“ Ein paar Spitzen gegen finanzschwächere Bundesländer durften da nicht fehlen.

„Auf der Zielgeraden“

Er kämpfe darum, dass Deutschland Deutschland bleibe, so Seehofer, eine „Insel der Sicherheit“.

Sein erstes Anliegen war dann auch die innere Sicherheit. Menschen sollten „im Rahmen unserer Werteordnung“ ihr Leben so gestalten, wie sie das für richtig halten. Es habe sich immer als falsch erwiesen, alles zu reglementieren und für die Menschen denken zu wollen. Soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat und dynamische Demokratie hätten zum „besten Deutschland geführt, dass es je gab“.

Diese Freiheit aber gebe es nicht ohne Sicherheit. Wenn es um den Schutz der Bevölkerung gehe, brauche es einen starken Staat. Wer sich dafür einsetze, sei nicht rechtsradikal, sondern vernünftig. Ausschreitungen wie in Hamburg hätte es in Bayern nicht gegeben, war sich Seehofer sicher: Junge Polizeibeamte hätten sich nichts mehr gewünscht, als dass Politik und Bevölkerung hinter ihnen stünden. Seehofer ging es auch um in seinen Augen überfällige Strafrechtsverschärfung bei Wohnungseinbrüchen.

Transitzentren schaffen

Zweiter Themenblock war die Zuwanderung. Ein bisschen selbst­ironisch brachte er seine sich verändernden Ansichten und Forderungen in direkten Zusammenhang mit der wechselvollen bayerischen Geschichte und fragte, ob er denn erst sterben müsse, bevor ihm – wie seinen politischen Urahnen – politischer Weitblick bescheinigt werde.

„Wir wollen nur wissen, wer im Land ist“ und „Straftäter müssen das Land verlassen“ waren zwei zentrale Forderungen. Und: „Bereits an der Grenze, in Transitzentren, muss entschieden werden, wer ins Land darf.“ Seehofer distanzierte sich von Ausgrenzung, Diskriminierung und Antisemitismus, machte aber auch deutlich, dass Integration „nach unseren Traditionen, unserer Leitkultur stattzufinden“ habe. „Sprache erlernen, sich an unser Recht halten, mit uns leben wollen“; ohne das gehe es nicht. Vollbeschäftigung war ihm ein drittes großes Anliegen: Es gebe keine soziale Gerechtigkeit ohne Beschäftigung der Bevölkerung. „Grünen Ideologen“, die glaubten, „die Automobilindustrie kaputtmachen zu können“, solle man auf die Finger klopfen. Natürlich müsse diese Industrie ihren Mist auf eigene Kosten beseitigen, aber es gebe keinen Anlass für „die Spargeltarzans und Lebensstudenten“, einen „Feldzug gegen den Verbrennungsmotor“ zu führen.

Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen waren ein Thema, dann die Altersarmut vor allem der Frauen: Kindererziehungszeiten müssten deutlich besser bewertet werden als bisher. Er sprach sich fürs Handwerk aus („der Mensch beginnt nicht mit dem Abitur“) und gegen Vereinheitlichungen des Bildungssystems in Deutschland, „nur damit ein Kind aus Bremen in Bayern nicht zwei Jahre zurückfällt“.

Ganz wichtiges Anliegen war ihm dann, für Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu werben; niemand sonst genieße so viel Respekt und Anerkennung, so Seehofer mit Blick auf große und kleine Krisenherde in der Welt.

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