Dr. Inge Gräßle (CDU): "Schluss mit den Ausreden!"

Ein Parlamentarier beantwortet die Frage der Woche: "Immer mehr Flüchtlinge suchen Schutz in der Europäischen Union. Viele Mitgliedsstaaten weigern sich aber schlicht, eine nennenswerte Zahl von Menschen aufzunehmen. Müsste es Sanktionen gegen Totalverweigerer geben?"

|
Inge Gräßle plädiert für mehr sichere Herkunftsländer. Pressefoto  Foto: 

Immer mehr Flüchtlinge suchen Schutz in der Europäischen Union. Viele Mitgliedsstaaten weigern sich aber schlicht, eine nennenswerte Zahl von Menschen aufzunehmen. Müsste es Sanktionen gegen Totalverweigerer geben?

Dr. Inge Gräßle (CDU): Ja! Es ist absolut unhaltbar und untergräbt auf Dauer die Akzeptanz der EU und der europäischen Solidarität, wenn drei Viertel der Flüchtlinge von fünf Mitgliedstaaten aufgenommen werden, darunter Deutschland. Die dafür Verantwortlichen sind: Großbritannien und osteuropäische Staaten - Tschechien, die Slowakei sowie das Baltikum.

Sie nutzen ihre (vermeintlich komfortable) Lage weit entfernt vom Flüchtlingsdruck aus dem Süden aus. Sie haben es auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni abgelehnt, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen zugeteilt zu bekommen - vor allem um Griechenland, Ungarn und Italien zu entlasten.

Die EU-Kommission hatte ein solches Quotensystem vorgeschlagen - mit voller Unterstützung meiner Fraktion der Europäischen Volkspartei. Aber solange die Mitgliedstaaten nicht alle zustimmen, gelten weder Aufnahmequoten noch Sanktionen. Klar ist: Hier brauchen wir "mehr Europa", um Lösungen auf den Weg zu bringen.

Es ist beschämend zu sehen, wie Staaten, denen Europa sehr geholfen hat und weiter hilft, sich jetzt einer wichtigen Gemeinschaftsaufgabe versagen. Umso drängender ist, dass wir in Deutschland die EU-Kandidatenländer möglichst schnell als sichere Herkunftsländer einstufen - damit können wir die Asylverfahren für rund 40 Prozent aller Asylbewerber beschleunigen und sie schneller in ihre Heimatländer zurückschicken. Damit wird Platz geschaffen in den Aufnahmeheimen für diejenigen, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind. Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat ist gefordert - und zwar jetzt. Schluss mit den Ausreden!

Weitergehende Informationen zum jetzt geltenden EU-Asylrecht ohne Quoten und Sanktionen enthält die Dublin-III-Verordnung. Sie beruht auf dem gleichen Prinzip wie Dublin-II: Ankunftsland gleich Asylantrag. Zudem gibt es die Asylverfahrensrichtlinie. Beides siehe: eur-lex.europa.eu.

Inge Gräßle (CDU) ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Abgeordnet, angefragt

Ein Parlamentarier beantwortet die HT-Frage der Woche. Hier gibt's alle Antworten im Überblick.

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Woher du kommst und wohin du gehst

IT-Experte Manuel C. Rüger erklärt, was man bei Online-Einkäufen bedenken muss und veranschaulicht Möglichkeiten, wie die Privatsphäre im Internet besser geschützt werden kann. weiter lesen