Breitband: Satteldorfer Gemeinderat hadert mit Bundesregierung wegen Zuschuss-Verlust

Scheitert der Breitbandausbau – zumindest bis auf Weiteres – in Ellrichshausen, Bronnholzheim und Helmshofen, weil die Ministerien eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt haben? In Satteldorf sieht es fast so aus.

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 Der Boden ist bereitet, die Saat gelegt, möchte man poetisch festhalten, wenn es um Breitbandversorgung auf dem Land geht. Satteldorf hat sich dieser Problematik vor Jahren angenommen und etliche Versuche gestartet, die Teilorte mit schnellem Internet zu versorgen. Bislang allerdings steht der Vollzug aus, obwohl die Voraussetzungen längst geschaffen sind. Im Juni 2012 wurden die Maßnahmen ausgeschrieben. Resultat: Nicht ein einziger Netzbetreiber zeigte Interesse.

Daraufhin schritten die Satteldorfer „auf eigenes Risiko“ selber zur Tat, wie Bürgermeister Kurt Wackler am Montag im Gemeinderat rekapitulierte. Anfang 2013 wurde die Netzverlegung erneut ausgeschrieben – die Kommune hatte dazu die Erschließung über Leerrohre bis zum jeweiligen Ortsschild selber vorangetrieben. Und im Ort Bronnholzheim sind die Rohre ebenfalls schon in der Erde. Mehr noch: Inzwischen wurde die Telekom als Netzbetreiber gewonnen. Für 95 650 Euro soll Ellrichshausen, für 49 710 Euro Helmshofen/Bronnholzheim angeschlossen werden. Der Vertrag liegt der Bundesnetzagentur zur Prüfung vor, die Zuschussanträge wurden ans Regierungspräsidium weitergeleitet.

Frist versäumt

Und jetzt der Brüller: Auf Nachfrage zum Stand der Zuschussbewilligung teilte das Stuttgarter „RP“ der Satteldorfer Verwaltung mit, dass die Bundesregierung es versäumt habe, die bestehende „Bundesrahmenregelung Leerrohre“ zu einer „Regelung für Höchstgeschwindigkeitsnetze“ fortzuschreiben und fristgerecht notifizieren zu lassen. Das wäre bis Mitte 2014 nötig gewesen. Konsequenz: Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg sah sich gezwungen, die Regierungspräsidien anzuweisen, derzeit keine Anträge „zur Förderung einer Wirtschaftlichkeitslücke“ zu bewilligen. Das heißt im Klartext, dass im Prinzip die Zuschussanträge aller betroffenen Kommunen hinfällig sind, weil es derzeit keine gültige Rechtsgrundlage für Zuschüsse gibt. Auch Satteldorf könnte im wahrsten Wortsinn in die (leere) Röhre gucken.

Damit der Gemeinde nicht doch ein irgendwann bewilligter 50-Prozent-Zuschuss zu den Kosten durch die Lappen geht, hat der Gemeinderat am Montag nicht nur klaglos den Sachverhalt akzeptiert, sondern prophylaktisch den Auftrag über in der Summe 145 360 Euro an die Telekom vergeben. Man kann ja nie wissen. . .

„Es liegt nicht am Wollen der Gemeinde“, klagte Bürgermeister Wackler, „sondern am Bürokratie-Dschungel.“ Es wäre traurig, so Wackler weiter, „wenn wir so kurz vor der letzten Hürde noch ins Straucheln kämen.“

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