Bernd Riexinger (Die Linke) spricht sich bei Verdi für "Stopp der Leiharbeit" aus

Den Bundesvorsitzenden einer Bundestagspartei hat man auch nicht alle Tage im Hause. Gelungen ist der Coup dem Verdi-Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken. Bernd Riexinger referierte und diskutierte in Crailsheim.

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  • Zu Gast bei Roland Klie (ganz rechts) und Verdi (von links): Linke-Landtagskandidatin (für Heilbronn) Ayse Boran, Verdi-Sekretär Thomas Müssig und der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger aus Leonberg. Fotos: Mathias Bartels 1/2
    Zu Gast bei Roland Klie (ganz rechts) und Verdi (von links): Linke-Landtagskandidatin (für Heilbronn) Ayse Boran, Verdi-Sekretär Thomas Müssig und der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger aus Leonberg. Fotos: Mathias Bartels Foto: 
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Was war's denn nun eigentlich: Gewerkschaftstreffen oder vorzeitiger Landtagswahlkampf, Infoveranstaltung oder doch Agitprop? Bernd Riexinger jedenfalls ließ keinen Zweifel, dass er nach jahrzehntelanger Kärrnerarbeit als Verdi-Geschäftsführer in Stuttgart eindeutigen Gewerkschafts-Stallgeruch mitbringt. "Leiharbeit stoppen, Schluss mit prekärer Beschäftigung!" lautete nicht nur sein deutlicher Aufruf, es war zugleich das Abendthema.

In Gewissenskonflikt geraten sein dürften in der TSV-Gaststätte indes eingefleischte Sozialdemokraten, deren Partei der Bundesvorsitzende der Linken ein gar nicht so fernes Dasein als "Splitterpartei" prophezeite. Das große Stöhnen war da zwar nicht zu vernehmen, aber die Augen verdrehte schon so mancher "Sozi".

Sei's drum: Was Bernd Riexinger mitzuteilen hatte, war allemal nachdenkenswert. Denn nach seiner Darstellung arbeiten Hunderttausende in Deutschland in Jobs, von denen man kaum leben kann. Da geht es nicht allein um Leiharbeit. Das seit Jahren bekannte und größer werdende Phänomen des wachsenden Prekariats (laut Definition Menschen mit unsicheren Einkommensverhältnissen) betrifft etliche weitere Bereiche der "modernen" Arbeitswelt wie Scheinselbstständigkeit, Teilzeitbeschäftigte, Mini-Jobber, Werkvertragsarbeiter und befristet eingesetzte Mitarbeiter genauso.

Die Bertelsmann-Stiftung hat laut Riexinger unlängst Licht ins Dunkel gebracht. Während er selber noch angenommen habe, die Zahl der in derlei unsicheren Arbeitsverhältnissen stehenden Menschen bewege sich in der Republik bei 25 Prozent, nannten die "Bertelsmänner" rund 40 Prozent. Dabei ist das wirtschaftsliberale Institut allzu großer Nähe zur Arbeitnehmerseite eher unverdächtig.

Die Problematik der Leiharbeit nahm am Mittwoch fraglos den größten Raum in Riexingers Referat ein. "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, mit einem Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent vom ersten Tag an", lautete eine seiner Kernforderungen. Immerhin habe sich die Zahl der Leihbeschäftigten seit 2000 mehr als verdoppelt. Eine besondere Rolle nehme der Kreis Hall ein, denn hier ist die Zahl der Leihbeschäftigten besonders hoch. Rund 3000 waren es 2013. "Generell gilt: Leiharbeit und Befristungen gehören abgeschafft", so der Chef der Linken.

Deutlich sprach er sich für die Gültigkeit der Kerntarifverträge auch bei Leiharbeit aus. Die Umsetzung dieser Forderung indes dürfte sicher eine schwierige Aufgabe für Gewerkschaften sein in Zeiten, in denen immer mehr Flächentarife ausgehebelt und die Tarifbindung seitens vieler Arbeitgeber längst aufgehoben ist.

Nächster Themenkomplex: Vor allem junge Menschen, so entrüstete sich Riexinger, würden befristet beschäftigt, "und das gerade in einer Lebensphase, in der viele Familien gründen wollen. Das ist ein enormer Unsicherheitsfaktor." Sein Beispiel: "Nach dem dritten befristeten Vertrag kommt dann die Kündigung - und ein neuer Mitarbeiter. So ist es doch oft." Seine Forderung: "Kettenverträge müssen verboten werden."

Befristete Verträge seien dabei nicht mal vordergründig nur in niedrigen Lohngruppen zu beobachten. Der Referent: "Auch 50 bis 60 Prozent aller Uni-Wissenschaftler müssen damit leben." Als "besonders pervers" brandmarkte Riexinger jene "Zehn-Stunden-Verträge" mit jederzeitiger, flexibler Abkömmlichkeit, die bis zu 35 Wochenstunden hochgefahren werden könnten. Riexinger: "Das sind nicht mal mehr Tagelöhner wie früher, das sind Stundenlöhner." Solche Verhältnisse führten nicht nur unweigerlich ins Prekariat, sie seien zudem ungeeignet, ordentliche Rentenansprüche zu erwerben - und sorgten auch so fast zwangsläufig schon für Altersarmut.

Völlig unabsehbar seien die Konsequenzen der oft hochgelobten IT-Revolution "Industrie 4.0". Wenn unabhängig von Raum und Zeit gleichzeitig in Indien und Deutschland an identischen Projekten gearbeitet werde, die Freelancer in Indien aber nur ein Viertel kosten, werde nationales Arbeits- und Vertragsrecht letztlich überflüssig - auch das ein Schritt auf dem Weg ins Prekariat. Übertrieben? "Nein", sagt Riexinger, "die Herrschenden rechnen fest damit. Ein Drittel der Bevölkerung wird bewusst ausgegrenzt. Dabei muss doch der Lohn zum Leben reichen."

Zur Person: Bernd Riexinger führt Linke in Landtagswahlkampf 2016 - und wird heute 60

Prominent Bernd Riexinger aus Leonberg (Bild) ist seit Juni 2012 zusammen mit Katja Kipping Bundesvorsitzender der Partei "Die Linke". Bis zur Parteigründung war er Mitglied der WASG. Zur Landtagswahl am 13. März nächsten Jahres tritt Riexinger als Spitzenkandidat der Linken an. Der gelernte Bankkaufmann war lange Jahre freigestellter Betriebsrat bei der Leonberger Bausparkasse. Seit 1991 war der überzeugte Pazifist und Kriegsdienstverweigerer Gewerkschaftssekretär und Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart. 2003 initiierte er den bundesweiten Protest gegen die von der Regierungskoalition aus SPD und Grünen eingeführte Agenda 2010. Am Rande: Heute feiert Riexinger seinen 60. Geburtstag!

ELS

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