Bauplatz-Vergabe: Nicht alles ist gleich Diskriminierung

Die Vergabe von Bauplätzen und die Frage, ob Einheimische bevorzugt werden dürfen, hat für Debatten in Crailsheim gesorgt – und zuletzt auch die EU beschäftigt.

|

Wer darf warum wo sein Häusle hinbauen? Diese Frage ist eine heiße – schließlich hat die Antwort darauf in jedem Fall ganz entscheidende Folgen für die individuelle Lebensplanung. In Crailsheim ist das Thema in den vergangenen Jahren entsprechend hitzig diskutiert worden. Dabei ging es nicht zuletzt um die Frage, ob Einheimische bei der Bauplatzvergabe bevorzugt werden dürfen.

Nein, argumentierte die Stadtverwaltung. Sie verwies darauf, dass eine Vergabe nach dem zeitlichen Eingang der Vormerkungen, wie in Crailsheim praktiziert, diskriminierungsfrei, unbürokratisch und transparent sei. Vor allem der Westgartshausener Ortsvorsteher Hermann Wagner pochte seinerzeit auf das Recht einer Kommune, über die soziale Zusammensetzung ihrer Bevölkerung mitzubestimmen. Letztlich blieb es grundsätzlich beim Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, verbunden mit der Möglichkeit, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Und es blieb bei einem Westgartshausener Einheimischenmodell (siehe Info) als Ausnahme, basierend auf dem Eingemeindungsvertrag von 1973.

Andernorts ist der Druck im Kessel freilich noch viel höher als in Crailsheim. Im Münchner Umland etwa: Dort steigen die Bauplatzpreise rapide an, eine Schwemme von Gutverdienern aus der noch teureren Stadt macht Einheimischen die Flächen streitig. Gemeinden reagierten mit Einheimischenmodellen: Ein bestimmter Prozentsatz neuer Baugrundstücke musste etwa vergünstigt an Menschen von vor Ort gehen, um die Chance junger Familien auf ein Eigenheim in der Heimat zu wahren.

Die EU-Kommission reagierte auf derlei Regelungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Bevorzugung Ortsansässiger war für sie eine potenzielle Diskriminierung anderer europäischer Bürger. Jetzt ist dieser Konflikt gelöst, das Bundesbauministerium und der Freistaat Bayern haben sich mit Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt, wie der baden-­württembergische „Staatsanzeiger“ in seiner Ausgabe vom 21. Juli berichtet. Demnach dürfen Bürger, deren Vermögen und Einkommen unterhalb einer bestimmten Grenze liegen, von einem modifizierten Einheimischenmodell profitieren. Das Kriterium „Ortsgebundenheit“ darf mit bis zu 50 Prozent gewichtet werden, aber nicht alleinige Entscheidungsgrundlage sein.

Was hat diese Einigung auf EU-Ebene mit der Situation hier in der Stadt zu tun? Nichts, findet Baubürgermeister Herbert Holl. „In Crailsheim benötigen wir Zuzug, insbesondere von Fachkräften“, teilt er dem HT auf Nachfrage mit. „Außerdem will Crailsheim wachsen.“ Die Diskussion im Gemeinderat sei um den Sachverhalt gekreist, „dass man die Einheimischen in den Ortsteilen besonders behandeln wollte“. Holl dazu: „Ich habe immer die Meinung vertreten, dass alle Crailsheimer Einheimische sind und hier zum Beispiel nicht die Jagstheimer gegenüber Bürgern aus dem Sauerbrunnen bevorzugt werden dürfen.“

Wagner stimmt Holl zu

Der Westgartshausener Ortsvorsteher Wagner, der seine Kollegen in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf den Artikel im „Staatsanzeiger“ aufmerksam gemacht hatte, stimmt Holl grundsätzlich zu: Der bayerische Sachverhalt sei ein anderer als der Crailsheimer, und es sei ihm nicht darum gegangen, das Thema neu aufzugreifen. Seine Anfrage habe vielmehr das Ziel gehabt, „die Gemeinderäte über die Entwicklung in Sachen Einheimischenmodelle auf EU-Ebene zu informieren“.

Gänzlich unbedeutend für Crailsheim sei diese gleichwohl nicht, betont Wagner. Er verweist auf zwei Informationen grundsätzlicher Art: „Erstens, Einheimischenmodelle sind nicht grundsätzlich unvereinbar mit EU-Recht, so wie einige Gemeinderatskollegen und die Verwaltung argumentiert haben.“ Es komme auf die Ausgestaltung und die Begründung an. „Zweitens billigt die EU den Kommunen zu, über die Bauplatzvergabe die Zusammensetzung der Bevölkerung mitzubestimmen.“ Kurzum: Wagner sieht die Westgartshausener Haltung bestätigt.

Folgende Kriterien werden in einem Bauplatz-Vergabeverfahren im Stadtteil Westgartshausen berücksichtigt:

1 Familiäre Bindungen: Zuzug von Großeltern, Eltern, Kindern und Enkeln, gegenwärtige oder zukünftige Betreuung von Verwandten im Ort.

2 Wirtschaftliche und soziale Bindungen: Wohnen im Ort, Eigentum im Ort, Arbeitsplatz im Ort

3 Soziales Engagement: Aktive Zugehörigkeit/Mitgliedschaft zu/in einem Verein, Kirche, Gruppe in Westgartshausen

Die Punkte sind im Verfahren unterschiedlich stark gewichtet: Punkt 1 mit 45 Prozent, Punkt 2 mit 20 Prozent und Punkt 3 mit 35 Prozent.

Der Ortschaftsrat begründet das von ihm festgelegte Prozedere wie folgt: „Ziel ist es, die soziologische Zusammensetzung der Einwohnerschaft so zu steuern, dass das soziale und kommunale Zusammenleben gewährleistet und gefördert wird. Dafür ist es notwendig, eine alle Generationen umfassende Bevölkerungsstruktur mit einer sozialen Handlungsfähigkeit in allen Generationen zu erhalten beziehungsweise aufzubauen.“

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ein strahlendes Meer unter Sternen

Tausende von Besuchern genossen am Sonntagabend bei windstillem Wetter das stimmungsvolle Lichtermeer des 55. Goldbacher Lichterfestes. weiter lesen