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Tausende Besitzer fordern Geld

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Die in den Diesel-Skandal verwickelten Autohersteller werden von einer immer größer werdenden Prozesslawine erfasst. Darüber hinaus wendet sich nach den Erfahrungen von Juristen zunehmend das Blatt zugunsten der Autokäufer. Dies belegen zahlreiche Gerichtsurteile aus den vergangenen Wochen, bei denen Klägern entweder ein Schadensersatz zugesprochen wurde oder die Händler verpflichtet wurden, Fahrzeuge mit illegaler Software zurückzunehmen.

„Zuerst haben die Gerichte entsprechende Klagen noch abgeschmettert, aber es gab mittlerweile ein Umdenken“, sagt Ralph Sauer, Mitinhaber einer Kanzlei im baden-württembergischen Freiburg, die allein 3600 Klagen führt. Bis Jahresende erwartet der auf Verbraucherrechte spezialisierte Jurist rund 6000 Gerichtsverfahren, die von seiner Kanzlei geführt werden.

Erfolgsquote von 50 Prozent

Bislang seien 200 bis 300 Urteile in diesem Komplex gefällt worden, schätzt Sauer. Für die Kläger ergebe sich bislang eine Erfolgsquote von rund 50 Prozent. Allerdings nur in der ersten Instanz, da erst wenige Verfahren vor den Oberlandesgerichten gelandet sind. „Uns ärgert besonders, dass die Konzerne in den bisherigen Prozessen kein Unrechtsbewusstsein zeigen – im Gegenteil: Sie versuchen die Urteile in den nächsten Instanzen zu biegen“, berichtet der Anwalt.

Die mit Abstand meisten Klagen sind gegen VW-Händler und die Volkswagen AG gerichtet, da der Konzern zuerst öffentlich eingeräumt hatte, Abgaswerte manipuliert zu haben. Erste Verfahren seien jedoch auch gegen Porsche vor dem Stuttgarter Landgericht anhängig, sagt der Rechtsanwalt. Nach dem Diesel-Gipfel hat die Freiburger Kanzlei auch den Druck auf die Politik erhöht: mit einer Staatshaftungsklage gegen den zuständigen Minister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Landgericht Freiburg. Der Besitzer eines Golf GTD wirft Dobrindt vor, die EU-Genehmigungsrichtlinie nicht vollständig  umgesetzt zu haben. Er möchte von der Bundesrepublik den Kaufpreis in Höhe von 19 000 € ersetzt bekommen.

Verbraucherschützer warnen Autobesitzer jedoch vor überstürzten Schritten. „Es fehlt noch eine höchstrichterliche Entscheidung, um das Risiko deutlich zu reduzieren“, sagt Christian Gollner von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Die Richter würden technische Fragen anders bewerten.

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