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Pleitebanker vor Gericht

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Gut acht Jahre lang war Georg Funke kaum mehr als ein Phantom. Mal wurde gemeldet, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Hypo Real Estate (HRE) entgangenes Gehalt und Rentenbezüge einklagt. Mal gab es Berichte, dass Funke eine Zeit lang auf Mallorca als Immobilienmakler aktiv war und dort Luxushäuser und Villen vermittelte. Fotos von ihm existierten in all der Zeit seit seiner Entlassung aus der Bank im Herbst 2008 überhaupt keine. Eines aber ist bis heute klar: Funke gilt als das deutsche Gesicht der Banken- und Finanzkrise, als Buhmann, für manchen als Hassobjekt und Symbol eines ungezügelt-zerstörerischen Kapitalismus.

Jetzt steht der 61-Jährige als Angeklagter vor der Wirtschaftsstrafkammer des Münchner Landgerichts. Nicht ein paar oder auch ein paar Hundert Millionen Euro sind durch die HRE versenkt worden. Das Institut wurde dann mit Steuergeldern aufgefangen. Ob ein Schaden von eher 10 oder 100 Mrd. € entstanden ist, lässt sich noch nicht abschätzen.

Klacken der Fotoapparate

Kurz vor 9.30 Uhr betritt Georg Funke den kleinen Gerichtssaal B 275 im Münchner Justizzentrum, das unablässige Klacken der Fotoapparate beginnt. Es fällt auf, dass Funke sich überhaupt nicht verändert zu haben scheint, er sieht genauso aus wie vor acht Jahren. Und er sieht so aus, als ob er gerade aus seinem Banken-Chefbüro käme – schwarzer Anzug, weißes Hemd, dunkelblaue Krawatte mit ein paar hellen Streifen. Mit Funke ist auch der ehemalige HRE-Finanzvorstand Markus Fell angeklagt. Den beiden wird vorgeworfen, noch kurz vor dem Fast-Zusammenbruch bewusst geschönte Berichte über den Zustand der Bank geliefert zu haben, im Wirtschaftsrecht nennt sich das „unrichtige Darstellung“ und kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Außer seinen Personalien sagt Funke an diesem ersten Prozesstag nichts. Dafür äußert sich sein Verteidiger Wolfgang Kreuzer vor Beginn schon ausführlich im Gerichtsflur. „Ich kann bei ihm keinen Fehler entdecken“, sagt er. Sein Mandant wolle freigesprochen werden. Schuld am Beinahe-Zusammenbruch der HRE sei vielmehr der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit seiner „unbedachten Äußerung“, dass die Bank abgewickelt werden müsse.

Das Verfahren zieht sich schon überlang. Erst brauchten die Staatsanwälte Jahre für die Ermittlungen und die Anklageschrift. Im August 2014 wurde sie vorgelegt, dann prüfte das Gericht mehr als zwei Jahre, ob Anklage erhoben wird. Sind das Indizien, dass es der Justiz schwer fällt, Funke etwas Habhaftes anzulasten? Von Vorwürfen der Veruntreuung oder des Betruges wurde abgelassen, die „unrichtige Darstellung“ ist da ein vergleichsweise lässliches Vergehen.

Ob Georg Funke aber in seinem undurchsichtigen HRE-Geflecht womöglich große Fehler gemacht und die Bank fast an die Wand gefahren hat, wird in München nicht verhandelt. „Wenn einer schlechte Geschäfte macht und falsch handelt“, sagt die Gerichtssprecherin Andrea Titz, „dann ist das nicht strafbar.“

Rückblick auf den Herbst 2008: In den USA brach die Investment-Bank Lehman Brothers, die Immobilienprojekte finanzierte, zusammen. Die US-Regierung rettete sie nicht. Grund für die Bankenpleite war, dass auf dem US-Immobilienmarkt jede Menge Kredite an Hauskäufer vergeben wurden, die ihre Schulden kaum abbezahlen konnten. Zugleich gingen die Immobilienpreise durch die Decke, es entstand eine Blase. Den Banken wurde der Vorwurf gemacht, diese Entwicklung angeheizt zu haben.

Lehman Brothers wurde als „systemrelevant“ für den Zahlungsverkehr unter den Banken eingeschätzt, wie die Staatsanwältin Franziska Schmidt auf den 60 Seiten ihrer Anklageschrift feststellt. Ein Geschäftsmodell der HRE war es, langfristige Kredite an so genannte große „institutionelle Anleger“ wie etwa Versicherungen zu vergeben für weltweite Immobilienprojekte. Dies wiederum wurde mit kurzfristigen Krediten von anderen Banken finanziert. Da sich die Institute dann aber gegenseitig misstrauten, kam es zum „vollständigen Zusammenbruch des Interbankenmarkts“, so Schmidt. Immer mal wieder nickt Georg Funke wissend bei den Ausführungen der Staatsanwältin.

Da die HRE für Deutschland als „systemrelevant“ eingeschätzt wurde, rettete der Staat sie. Georg Funke will für seine Unschuld kämpfen. Noch jetzt wird er als „Gier-Banker“ oder „Brangster“ bezeichnet. Vor Gericht will er sich äußern, und zwar ausführlich. Seine Einlassung soll 200 Seiten umfassen.

Mit einem Kommentar von Patrick Guyton.

Kommentar: Mickriger Vorwurf

Seit dem großen Siemens-Korruptionsskandal und den nachfolgenden Prozessen vor zehn Jahren wurden Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich Wirtschaftskriminalität aufgestockt, auch hat sich die Justiz fortgebildet. Anwälte geben zu, dass sie davor oft sehr leichtes Spiel hatten, denn in Sachen Wirtschaft war die Justiz nicht sonderlich kompetent. Auch war es nicht üblich, möglichen Verfehlungen in den Manager-Chefetagen hartnäckig nachzugehen.

Das hat sich geändert, wie nun auch der Münchner Prozess gegen den Georg Funke zeigt. Jahrelang haben sich die Ermittler in die Vorgänge um den damaligen Bankenriesen reingekniet. Allerdings kommt dann häufig nur wenig im Sinne der Anklage heraus. Formel-1-Macher Bernie Ecclestone etwa zahlte 100 Millionen Euro und sagte „Bye bye“. Eine Totalpleite für die Staatsanwaltschaft war der Prozess gegen die einstigen Deutsche-Bank-Granden.

Im Fall Funke ist der Anklagevorwurf der „unrichtigen Darstellung“ schon von vornherein mickrig. Am Ende kann nur das verurteilt werden, was als strafrechtliches Fehlverhalten auch bewiesen wurde. Gerichte haben sich mit unrechtmäßigem Handeln zu befassen, nicht mit möglicherweise großer moralischer Verwerflichkeit. Es ist Sache der Gesellschaft zu diskutieren, ob sie „Zocker-Banker“ haben möchte oder nicht. 

Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 bringt das weltweite Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs. In Deutschland sind eine Reihe von Banken betroffen:

BayernLB Sie musste mit Notkrediten von 10 Mrd. € gestützt werden. Die EU verordnete eine radikale Schrumpfkur mit Halbierung der Bilanzsumme.

Commerzbank Die zweitgrößte deutsche Privatbank musste vom Staat gestützt werden. Die direkten Staatshilfen sind zurückgezahlt. Der Bund ist mit rund 15 Prozent weiterhin größter Einzelaktionär.

HRE Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wurde 2009 notverstaatlicht. Die Altlasten wurden 2010 in eine Abwicklungsanstalt ausgelagert, die weiter im Staatsbesitz ist. Die profitable Kernbank Deutsche Pfandbriefbank kam 2015 an die Börse, doch blieb der Bund Großaktionär.

HSH Nordbank Sie musste von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet und bis 2018 verkauft werden.

LBBW Die Eigner – Land, Sparkassen und Stadt Stuttgart – gaben Kredite und Bürgschaften.  Die EU verordnete eine Schrumpfkur und einen strengen Sparkurs. Inzwischen ist das Institut wieder auf Kurs.

WestLB Die einst größte deutsche Landesbank wurde 2012 aufgespalten. Das Sparkassengeschäft übernahm die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). dpa

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