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Strobl sieht Fortschritte bei Entwaffnung von Reichsbürgern

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Thomas Strobl spricht während einer Präsidiumssitzung der CDU. Foto: Marijan Murat/Archiv  Foto: 

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht Fortschritte bei der Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger in Baden-Württemberg. „Die Waffenbehörden haben bei einem Großteil der Reichsbürger die waffenrechtlichen Erlaubnisse bereits zurückgenommen oder das Rücknahmeverfahren eingeleitet“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). Einem Erlass des Innenministeriums von Januar zufolge wird Reichsbürgern jegliches Recht auf Waffenbesitz entzogen.

Die Zahl der von den Behörden im Land erfassten Reichsbürger oder Selbstverwalter hat dem Bericht zufolge weiter zugenommen. Dem Innenministerium seien rund 1800 Personen als Reichbürger oder Selbstverwalter bekannt. Im November 2016 schätzten die Behörden die Zahl der Reichsbürger nach Angaben der „Heilbronner Stimme“ noch auf etwa 650, im Juli bereits auf 1527.

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Noch gefährlicher als Reichsbürger sind nach Einschätzung des BKA die sogenannten Selbstverwalter. Sie lehnten (fremd-)staatliche Bevormundung ab und seien zum Teil bereit, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen.

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Kommentare

06.10.2017 14:47 Uhr

Was das Verhalten aus Theorien wie Sozialkunde, Gewaltenteilung, Legitimationskette und Grundgesetz macht.

Das Recht hat weniger der Freiheit als der Macht gedient (Richter a.D. Rudolf Wassermann, http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1966/1966-01-a-041.pdf ).
Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht (aus der Rechtspolitik - http://ubt.opus.hbz -nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, die Regierungen, die Verfassungsgerichte und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Quelle: http://unschuldige.homepage.t-online.de. Es gibt sogar einzelne Verwaltungsanweisungen mit Aufforderung zur Missachtung des Gesetzes, vgl. https://www.caritas.de/pressemitteilungen/rechtsbruch-auf-kosten-der-armen/114702/?searchterm=rechtsstaat. „Unser“ Rechtsstaatsverständnis beruht auf dem unrealistischen Menschenbild mit der Vorstellung, wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
Es wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm, ähnliches auch unter http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath und http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/.
Zu der Nazimentalität der heutigen Justiz hatte sich Staranwalt Rolf Bossi ausgiebig geäußert (vgl. https://schweinestaat.wordpress.com/2014/10/14/bay-nazijustiz-was-ich-schon-immer-sage/). Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, bestätigte auch ein Richter a.D., vgl. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel. Videos zum Thema Rechtsbeugung unter https://www.youtube.com/results?search_query=rechtsbeugung.
Die AfD ist offenbar als einzige Partei gegen Rechtsbeugung- https://afdkreisverbandka.wordpress.com/wahlprogramm/. Die Linke ist auch für Einhaltung der Grundrechte, vgl. http://www.youtube.com/watch?v=PdMdOQCnvYU). Die sogenannte Reichsbürgerbewegung entstand, weil Bürger Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen nicht ertragen. Dass manche ausflippen, ist so normal wie die täglichen Rechtsbeugungen.

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