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Streit um Schülerlenkung: Beschwerde des Ministeriums

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Im Streit darum, ob Schüler ihre weiterführende Schule selber aussuchen dürfen oder sich nach den zuständigen Behörden richten müssen, will das Land nicht nachgeben. Das Regierungspräsidium Freiburg habe im Namen des Landes Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt, teilte das Kultusministerium in Stuttgart auf Anfrage mit. Es sieht in dem Verfahren, in dessen Kern es um die Wahlfreiheit der Familien geht, einen Präzedenzfall.

Nach dem erstinstanzlichen Beschluss dürfen sieben Fünftklässler vorerst ihre Wunschschule in Wutöschingen (Kreis Waldshut) besuchen, obwohl die Schulverwaltung sie woanders hin schicken wollte. Die Behörde hatte eine ausgewogenere Verteilung der Kinder erreichen wollen, um die Bildung einer zusätzlichen Klasse in Wutöschingen zu vermeiden. Nach Überzeugung des Ministeriums lässt das Schulgesetz dies zu. Die vorhandenen Ressourcen seien effizient und sparsam einzusetzen, zumal den Kindern keine langen Wege zugemutet würden. Die seit zwei Jahrzehnten bewährte Schülerlenkung werde erstmals vor Gericht beanstandet.

In der Begründung des Gerichts heißt es jedoch mit Blick auf die Familien: „Es spricht viel dafür, dass ihre privaten Interessen ein größeres Gewicht aufweisen als die entgegenstehenden Interessen des Antragsgegners.“ Das Gericht verweist auch auf das aus dem Grundgesetz ableitbare Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und eine begabungsgerechte Erziehung. Dabei spiele auch das Interesse der Kinder an der Bläserklasse in Wutöschingen eine Rolle - ein Angebot, dass die andere Schule nicht habe.

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