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Staatsschützer beklagt fehlendes bundesweites Computersystem

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Die Zusammenarbeit der Länderpolizeien im Extremismusbereich ist nach Einschätzung eines Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags weiter nicht optimal. Es fehle ein einheitliches System, in dem Sachbearbeiter bundesweit Namen von Zielpersonen recherchieren könnten, sagte ein Beamter am Montag in Stuttgart. Der 55-Jährige arbeitet beim Staatsschutz des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz).

Jedes Bundesland habe derzeit sein eigenes EDV-Programm und halte es für das beste. Informationen würden auf der Polizeischiene nur eingedampft weitergegeben. Besser wäre es nach Angaben des Beamten aber, selbst im Computersystem nach konkreten Informationen suchen zu können. Der Polizist wurde im Ausschuss zum rechten Aktionsbüro Rhein-Neckar befragt, das ab etwa 2004 im Raum Ludwigshafen/Mannheim rechte Aktionen initiierte und eine Internetplattform betrieb.

Der Ausschuss geht der Frage nach, ob es im Südwesten Unterstützer des NSU gab. Der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich, darunter an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.

Nicht wesentlich weiter kam der Ausschuss in öffentlicher Sitzung zunächst beim Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG). Ein Experte vom Bundesamt für Verfassungsschutz zeigte sich zugeknöpft und verwies darauf, dass er viele Fragen nur in nicht-öffentlicher Sitzung beantworten könne. Nach seinen Angaben hatte die HNG zum Zeitpunkt ihres Verbotes im Jahr 2011 durch das Bundesinnenministerium rund 600 Mitglieder. Sie verfolgte das Ziel, sich um Rechtsextreme in Gefängnissen zu kümmern, um sie in der rechten Szene zu halten, wie der Experte sagte.

Eine heute 47 Jahre alte Zeugin, die für die HNG Gefangene betreute und zeitweise zweite Vorsitzende der Organisation war, beteuerte im NSU-Ausschuss, sich nicht mehr an einen angeblichen Briefkontakt mit dem späteren NSU-Mitglied Uwe Mundlos aus dem Jahr 1997 erinnern zu können. „Ich habe Hunderten von Leuten geschrieben.“ Der Name NSU sei ihr damals nicht bekannt gewesen. Bei ihrer Vernehmung beim Bundeskriminalamt habe sie sich nicht einmal mehr an den Namen Uwe Mundlos erinnern können, sagte die Zeugin. Sie habe seit mindestens zehn Jahre nichts mehr mit der rechten Szene zu tun.

NSU-Untersuchungsausschuss II

NSU-Untersuchungsausschuss I

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