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Schlagabtausch zum Datenschutz unter Grün-Schwarz

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Landtag Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/Archiv

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat der grün-schwarzen Landesregierung Doppelmoral beim Datenschutz vorgeworfen. Es herrsche Scheinheiligkeit, so weit man blicke, sagte Rülke am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Er verwies einerseits auf die Forderung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), Daten der Lastwagenmaut zur Bekämpfung schwerer Verbrechen zu nutzen. Dies hatte bei den Grünen für einen Aufschrei gesorgt. Andererseits habe Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) prüfen lassen, ob Autokennzeichen zur Einhaltung der in Stuttgart geplanten Fahrverbote genutzt werden könnten. „Sie sind die Koalition der scheinheiligen Datensammler“, sagte Rülke.

Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl verteidigte das Vorgehen von Hermann. Es habe sich um eine Prüfung gehandelt. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, dies zu machen. Die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi verteidigte die Forderung von Strobl und verwies auf die anhaltende terroristische Bedrohung. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, dass Land brauche keine Regierung, die sich öffentlich beschimpfe.

Landtag

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