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Streit um VW-Übernahme: Befangenheitsantrag gegen Richter

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Akten liegen auf Tisch im Landgericht Hannover. Foto: Julian Stratenschulte  Foto: 

Im Milliardenstreit mit Aktionären um die Folgen der gescheiterten VW-Übernahme durch Porsche 2008 hat die Klägerseite einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt. Es gebe „berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit“, hieß es am Donnerstag in dem Antrag einiger beigeladener Kläger beim Musterverfahren des Oberlandesgerichts Celle.

Der Grund: Der Vorsitzende Richter Matthias Wiese habe in seiner vorläufigen Rechtsauffassung erkennen lassen, dass er Hedgefonds nicht für schutzwürdig halte und eine Sittenwidrigkeit ihnen gegenüber ausscheide. Bei den Beigeladenen handele es sich aber um Hedgefonds. Die Musterklägerin ARFB Anlegerschutz UG - vertreten vom Tübinger Anwalt Andreas Tilp - schloss sich dem Antrag an.

Wiese vertagte seine Verhandlungsführung. Der für Freitag vorgesehene Folgetermin werde aber aufgehoben, damit über das Ablehnungsgesuch beraten werden könne.

Beschluss des OLG Celle im Bundesanzeiger

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