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Landkreise pochen auf Kostenübernahme für Geduldete

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Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv  Foto: 

Die Landkreise pochen auf eine Übernahme von Kosten für geduldete Flüchtlinge durch das Land. Es geht um Asylbewerber, die einen ablehnenden Asylbescheid erhalten haben, die aber - etwa aus humanitären Gründen - zunächst noch nicht abgeschoben werden dürfen. Die Kreise finanzieren für sie in der so genannten Anschlussunterbringung vor allem Wohnungen und Sozialleistungen. Das müsse sich ändern, forderte der Landkreistag in einer am Donnerstag in Rastatt beschlossenen Erklärung.

Es handele sich um eine staatliche Vollzugsaufgabe, teilte Landkreistagspräsident Joachim Walter mit. Zudem sei diese Gruppe der Geduldeten seit 2013 deutlich gewachsen. „Die Landkreise fordern deshalb, von den damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen freigestellt zu werden.“ Das Innenministerium wies das Ansinnen zurück. Bund, Land und Kommunen befänden sich in einer „Verantwortungsgemeinschaft“.

Nach Darstellung des Innenministeriums gibt es im Südwesten derzeit rund 19 500 geduldete Flüchtlinge. Die Zahl habe sich seit 2013 fast verdoppelt, erklärte der Landkreistag. Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski sagte, man gehe von Kosten zwischen 6000 bis 20 000 Euro im Jahr pro geduldetem Flüchtling aus.

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