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Land geht vermutlich gegen Stuttgarter Fahrverbotsurteil vor

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Autos fahren im Straßenverkehr. Foto: Oliver Berg/Archiv  Foto: 

Im Koalitionsstreit um das Stuttgarter Fahrverbotsurteil deutet vieles darauf hin, dass das Land Rechtsmittel einlegen wird. Zwar gab es am Sonntag nach wie vor keinen offiziellen Beschluss. Nach Angaben aus CDU-Kreisen liegt der Ball nun bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser soll in den Verhandlungen bereits angedeutet haben, dass er - anders als Teile seiner Partei und der Grünen-Landtagsfraktion - gegen eine Annahme des Urteils ist. Bei Rechtsmitteln kämen eine Berufung oder eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht infrage.

Die CDU ist eigentlich für eine Berufung. Da sowohl CDU als auch Grüne eine Sprungrevision nicht ausgeschlossen haben, könnte dies der Kompromiss sein. Damit käme auf Kretschmann die schwierige Aufgabe zu, die Sprungrevision vor den Grünen zu vertreten, die lieber eine Annahme des Urteils gehabt hätten. Das Urteil annehmen wollen die Christdemokraten auf keinen Fall. Am Freitag hatte sich die grün-schwarze Koalition nicht einigen können. Bei Rechtsmitteln träte das Stuttgarter Fahrverbotsurteil erst einmal nicht in Kraft.

PM des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Urteil

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