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Kritik an Regelung zum Informationsfreiheitsgesetz

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Baden-Württembergs Informationsfreiheitsgesetz schneidet im Ländervergleich nicht besonders gut ab. Der Landesdatenschutzbeauftragte verwies am Freitag in Stuttgart auf eine Rangliste, die von den Organisationen „Mehr Demokratie“ und „Open Knowledge Foundation Deutschland“ erstellt worden ist. An der Südwest-Regelung werden vor allem großzügige Ausnahmen für den Verfassungsschutz, Rechnungshof, den SWR, Sparkassen, Schulen und Hochschulen kritisiert. Sie seien nicht auskunftspflichtig. Außerdem gebe es für die Erhebung von Gebühren keine genaueren Regelungen. Sie würden auch in einfachen Fällen und selbst bei Ablehnung eines Antrags erhoben. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollen Bürger grundsätzlich zu unterschiedlichsten Aufzeichnungen - von Papierakten über elektronische Formate bis zu Videos - Zugang bekommen.

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