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Geplatzte Jamaika-Gespräche: Grüne greifen FDP an

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Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Michael Kappeler/Archiv  Foto: 

Scharfe Angriffe auf die FDP und Nettigkeiten für die grün-schwarze Koalition in Stuttgart. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wirkt es, als rückten Grüne und CDU im Ländle noch enger zusammen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, er halte Angela Merkel trotz des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen weiterhin für stark und rechne nicht mit dem Amtsverzicht der Kanzlerin. „Ich hatte nicht den Eindruck, dass da in der Union eine große Kanzlerinnendebatte ausgebrochen ist. Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck“, wird Kretschmann in der Dienstagsausgabe beider Blätter zitiert.

Seiner Ansicht nach haben die Jamaika-Gespräche zu einer weiteren Annäherung von Grünen und Union geführt. „Wir in Baden-Württemberg haben das ja schon, aber hier ist auch auf Bundesebene ein Klima des Vertrauens entstanden“, sagte Kretschmann. Da passt es, dass der Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag gemeinsam bei einer Pressekonferenz in Stuttgart Rede und Antwort stehen. Thema ist der Erhalt der Artenvielfalt in Baden-Württemberg.

Andere Spitzenpolitiker der Grünen attackierten vor allem die FDP: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass FDP-Chef Lindner auf das Scheitern der Verhandlungen hingearbeitet hat“, sagte etwa der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann der „Schwäbischen Zeitung“. Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte dem Blatt, die FDP habe sich „billig vom Acker geschlichen“. Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, griff die FDP in der „Heilbronner Stimme“ und im „Mannheimer Morgen“ an. In beiden Dienstagsausgaben wird sie mit den Worten zitiert, die FDP sei die „personifizierte Verantwortungslosigkeit“.

Zwar hätten in Bereichen wie Digitalisierung, Soli und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Vorschläge auf dem Tisch gelegen. „Die Lindner-FDP hat diese Inhalte eiskalt für ihre Scheiter-Show geopfert“, sagte Brugger, die bei den Sondierungen für die Grünen mitverhandelt hatte.

Ähnlich wie Ministerpräsident Kretschmann, betonte Justizminister Guido Wolf (CDU) in der „Schwäbischen Zeitung“ das Verbindende im Südwest-Bündnis aus Grünen und CDU. Das Scheitern der Berliner Verhandlungen habe keine Auswirkung auf die Regierungsarbeit. „Da sind wir ja schon mehr als eineinhalb Jahre gemeinsam auf der Strecke, haben unsere klar vereinbarte Agenda und arbeiten diese professionell ab“, sagte er. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel kritisierte in dem Blatt die SPD und sagte, die Partei scheue die staatspolitische Verantwortung. Auch Hagel griff die FDP in der „Schwäbischen Zeitung“ an und bezeichnete sie als „wenig verantwortungsvoll“.

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