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Prostituiertenschutzgesetz: Kreise und Gemeinden sollen kontrollieren

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Kreise und Gemeinden im Südwesten sollen zentrale Aufgaben des bundesweiten Prostituiertenschutzgesetzes erst einmal aus Gefälligkeit übernehmen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Der Entwurf zum Ausführungsgesetz im Land soll nächste Woche in den Ministerrat, bis zum Stichtag am 1. Juli sind Anhörung und Verfahren aber nicht zu schaffen. Das Konzept siedelt die Zuständigkeit auch später bei den unteren Verwaltungsbehörden an. Es rechnet bis 2019 mit Mehrausgaben von 3,52 Millionen Euro pro Jahr.

Im Oktober 2016 hat der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Prostituierten beschlossen, das diesen Juli in Kraft tritt. Neben einer Kondompflicht bei gewerblichem Sex schreibt es für Prostituierte eine behördliche Anmeldung, eine Gesundheitsberatung und eine vom Arbeitsbereich getrennte Wohnung vor; Bordelle und ihre Betreiber müssen sich Kontrollen unterziehen. Wie dies umgesetzt werden, ist Ländersache. Die Kabinettsvorlage für Baden-Württemberg überträgt Anmelde- und Gesundheitsgespräche den Kreisen. In Stadtkreisen ohne Gesundheitsbehörde sind die Landratsämter zuständig. 

Erst ab Januar 2018 gültig?

Das Sozialministerium erklärte auf Anfrage, dass das Papier noch vor dem Stichtag ins Kabinett soll. Der Entwurf selbst räumt aber ein, dass das entsprechende Ausführungsgesetz vermutlich erst zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann. Bis dahin sollen die unteren Verwaltungsbehörden „gebeten“ werden, die Aufgaben anhand des Entwurfs zu übernehmen.

„Zum Schutz der in der Prostitution tätigen Personen wird von einer Gebührenerhebung für öffentliche Leistungen nach dem Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes abgesehen“, heißt es in der Vorlage. Von Bordellbetreibern dürfen die Ämter aber Gebühren nehmen.

Für die finanzielle Mehrbelastung der Kreise sieht die Regierung das Land sonst in einer Ausgleichspflicht. Die Kostenkalkulation sei aber schwierig, „da es kaum gesicherte Zahlen zu dem Tätigkeitsfeld der Prostitution in Baden-Württemberg gibt“.

Das Bundesgesetz verlangt eine Überwachung des Prostitutionsgewerbes. Von einer Einbindung der Polizei bei der Registrierung von Prostituierten ist in der Vorlage nicht die Rede. Die Anmeldepflicht soll helfen, Opfer von Menschenhandel und Zwangslagen zu erkennen. Kritiker fürchten, dass Ordnungs- und Gesundheitsämter damit überfordert sind.

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