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Koalition: Umgang mit Luftreinhaltungsurteil

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Bundes-Immissionsschutzgesetz. Foto: Marijan Murat/Archiv  Foto: 

Die grün-schwarze Regierungskoalition will heute über den Umgang mit dem Stuttgarter Luftreinhaltungsurteil entscheiden. Dazu tritt der Koalitionsausschuss zusammen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli entschieden, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu bessern. Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. Fahrverbote will die Landesregierung verhindern.

Landtagsfraktion und Landesparteiführung der Grünen wollen das Urteil am liebsten annehmen. Regierungsvize Thomas Strobl (CDU) und die CDU-Landtagsfraktion befürworten hingegen eine Berufung, um das Urteil inhaltlich und juristisch prüfen zu lassen. Beide Seiten können sich notfalls eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorstellen, so dass dies der Kompromiss sein könnte. Dann würden lediglich die rechtlichen Aspekte des Urteils noch einmal gegengecheckt. Dazu gehört etwa die Frage, ob das Land Fahrverbote in Eigenregie umsetzen darf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich noch nicht öffentlich positioniert.

PM des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Urteil

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