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Kommunen wollen Versuchungen der Nullzins-Zeit widerstehen

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Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne). Foto: Patrick Seeger/Archiv  Foto: 

Städte und Gemeinden müssen nach Überzeugung der Kommunalverbände den Versuchungen der Niedrigzinsphase widerstehen. „Die größten Fehler werden gemacht, wenn es gut geht“, sagte Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) beim Sparkassen-Kommunalforum am Donnerstag in der Kurstadt. Jetzt müssten vor allem rentable Investitionen etwa zur Sanierung von Gebäuden getätigt werden, die in der Zukunft Kosten sparen. Rund 600 Vertreter von Kommunen im Südwesten, darunter viele Oberbürgermeister und Bürgermeister diskutierten über die Folgen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Viele Kommunen seien im Zweispalt, ob sie angesichts der Zinslage lieber Schulden aufnehmen oder tilgen sollen, berichtete der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle. Das müsse auch vor dem Hintergrund neuer kostenintensiver Aufgaben gesehen werden, die den Spielraum einschränken. Ein Beispiel sei der dringend nötige Ausbau des Glasfasernetzes

Dramatische Folgen hat die Zinssituation für den Wohnungsmarkt und die Mieten. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) berichtete von großen Problemen in seiner Stadt. Auf städtische Ausschreibungen kämen wegen der Vollauslastung der Baubranche kaum noch Angebote herein. „Es gibt eine Menge Geld, das nach Anlagen sucht“, berichtete Salomon. Nach Kehles Überzeugung ist aber noch keine Immobilienblase erkennbar. Er plädierte dafür, dass Gemeinden mehr Bauland zur Verfügung stellen. Außerdem müssten bestimmte verteuernde Standards wieder zurückgenommen werden.

Der Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, Peter Schneider, warnte davor, sich beim Kauf einer Immobilie zu übernehmen. Wer einen zu hohen Anteil finanziere und zu wenig tilge, könnte in zehn Jahren bei höheren Zinsen Probleme bekommen.

Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg zog angesichts der Debatte um steigende Mieten einen historischen Vergleich. In Freiburg müssten Mieter Berichten zufolge aktuell mit durchschnittlich 30 Prozent ihres Einkommens deutschlandweit am meisten für Mieten ausgeben. In den 60er Jahren sei dieser Spitzenwert aber noch Durchschnitt für ganz Deutschland gewesen, sagte der Professor. Die Einkommen seien also schneller gestiegen als die Mieten.

Info zum Sparkassen-Kommunalforum

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