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Keine Entscheidung über Umgang mit Luftreinhaltungs-Urteil

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Die grün-schwarze Landesregierung hat nach wie vor nicht über den Umgang mit dem Verwaltungsgerichtsurteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart entschieden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte am Dienstag in Stuttgart, es handele sich um eine komplexe rechtliche Materie. Die Regierung werde die Zeit brauchen, die sie habe, um drei Optionen zu prüfen: eine Anerkennung des Urteils, eine Berufung oder eine Sprungrevision.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli auf Klage der Deutschen Umwelthilfe hin entschieden, dass die im Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen nicht reichen, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft in Stuttgart nachhaltig zu verbessern. Das beklagte Land versucht, Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart zu verhindern.

Die Landesregierung hat bis Anfang Oktober Zeit, eine Entscheidung zum Umgang mit dem Urteil zu treffen. Die Grünen wollen allenfalls eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mittragen - Partei und Fraktion erwägen aber auch eine Annahme des Urteils. Die CDU tendiert bislang zur Berufung. Kretschmann selbst hat noch nicht öffentlich zu erkennen gegeben, wozu er neigt.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Kretschmann eine „Verzögerungstaktik“ vor. „Kretschmann hat wenig Interesse daran, den regierungsinternen Zwist öffentlich neu zu befeuern, ehe die Bundestagswahl stattgefunden hat.“ Die angeführte Notwendigkeit, komplexe juristische Sachverhalte kritisch zu reflektieren, sei nur ein Scheinargument, um potenzielle Wähler nicht abzuschrecken. „Wer Kretschmann kennt, weiß, dass er große Kunstfertigkeit entwickelt, um von Themen abzulenken, die sein Renommee gefährden könnten.“

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