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Südwest-Grüne planen neue Kennzeichnung für Fleisch und Wurst

Die Südwest-Grünen wollen notfalls mit einer Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl und Transparenz beim Einkaufen sorgen.

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Fleisch- und Wurstheke: Neue Kennzeichnungspflicht gefordert.  Foto: 

Die Grünen wollen nach der Sommerpause von Baden-Württemberg aus eine bundesweite Pflicht zur Haltungskennzeichnung bei Fleisch und Wurstwaren anstoßen. Das erklärten Fraktionssprecher am Montag. Ein System analog zum Eierverkauf soll nicht nur Tierwohl, Verbraucherschutz und Lebensmittelqualität stärken, sondern auch Erzeugern Planungssicherheit geben. Das Projekt steht im Koalitionsvertrag mit der CDU.

„Artgerechte Nutztierhaltung ist heute ein breites gesellschaftliches Anliegen“, heißt es im Entwurf zu einem Beschluss, den die Grünen-Fraktion bei ihrer Klausurtagung kommende Woche fassen will. Thekla Walker und Martin Hahn, Sprecher für Tierschutz- und Agrarpolitik, zitierten im Stuttgarter Haus der Abgeordneten Umfragen, denen zufolge viele Verbraucher bei der Fleischerzeugung mehr Transparenz wünschen und bereit wären, für Produkte aus artgerechter Haltung Aufpreise zu bezahlen.

Klarheit über Haltungsform

Der Erfolg der Eierkennzeichnung habe gezeigt, dass diese Bereitschaft echt sei, erklärte Walker. Ergänzend gebe es auch auf bäuerlicher Seite einen Wunsch, die Produktion zu verändern.

Seit Mitte der 2000er müssen in der EU verkaufte Hühnereier mit Nummerncodes versehen werden, aus denen nicht nur die Herkunft, sondern auch die Haltungsform hervorgeht. Der Anteil von Käfigeiern ist seither im Einzelhandel steil abgestürzt; nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft werden sie in Deutschland kaum noch angeboten.

„Fleisch ist komplizierter, das ist uns klar“, erklärte Hahn. Auch dafür schwebt den Grünen aber ein vierstufiges Modell vor, von ökologischer Tierhaltung (Kennzeichnung 0; mindestens EU-Bio-Standard) bis zur Erfüllung der tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen (3). Erste Schätzungen gingen je nach Standard von einem Preisanstieg zwischen drei und fünf Prozent aus, erklärte Walker.

Die Partei strebt eine staatliche kontrollierte Eigenzertifizierung der Betriebe an, mit stichprobenartigen Nachprüfungen. Hoffnungen auf eine EU-weite-Regelung machen sich die Grünen derzeit nicht. Die vormalige grün-rote Landesregierung habe deshalb bereits festgestellt, dass ein nationaler Alleingang möglich sei. Im Juli hielt die grüne Fraktion im Landtag dann eine öffentliche Anhörung mit Vertretern aus Wissenschaft, Handel, Landwirtschaft, Tierschutz, Zivilgesellschaft und Verbraucherschutz. Alle seien dafür, sagte Walker. Geregelt werden müsse noch, was genau gekennzeichnet werden soll. Einige Erzeuger wünschten sich, dass die Kennzeichnung freiwillig wird, doch das finden die Grünen sinnlos. Im Koalitionsvertrag mit der CDU steht: „Durch eine Haltungskennzeichnung bei frischem Fleisch – analog zur Eierkennzeichnung – wollen wir faire Preise für die Erzeuger und Transparenz ermöglichen.“

Fehler vermeiden

Einen Fehler aus der geltenden Eierpraxis wollen die Grünen dabei vermeiden: Die dortige Kennzeichnungspflicht erfasst weder Flüssigeiprodukte noch anderweitig verarbeitete Eier; entsprechend ist der Anteil an Käfigerzeugnissen in diesen Kategorien hoch geblieben. „Wir müssen die verarbeiteten Produkte einbeziehen“, erklärte Hahn. Dem Statistischen Landesamt zufolge gab es 2016 in Baden-Württemberg insgesamt 23 547 tierhaltende Betriebe. Seit 2010 ist das ein Rückgang um 16,4 Prozent. Auch deshalb forderte Hahn einen Gesinnungswandel: „Es kann doch nicht sein, dass wir so lang im Stillstand herumfuhrwerken – bei den Lebensmittelkrisen, die wir durchgemacht haben, und bei dem Struktuwandel!“Wenn es zur Regierungsbeteiligung in Berlin nicht reicht, soll eine Bundesratsinitiative zum Ziel führen.

Seit April 2015 ist die Angabe des Aufzuchtortes und des Schlachthofs Pflicht beim Verkauf von unverarbeitetem und vorverpacktem Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel. Die Europäische Union will damit die Verbraucher besser über die Produktionskette bei Frischfleisch informieren. Beim Rindfleisch wurde die Etikettierung der Herkunft schon nach der BSE-Krise eingeführt. Pflicht sind Landesangaben zu geboren, gemästet, geschlachtet, außerdem zum Schlachthof- und Zerlegebetrieb. Vorgeschrieben ist auch ein Code zur Rückverfolgung des Fleisches zu einem Tier. Über Haltungsbedingungen sagen diese Pflichtangaben nichts. eb

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