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Zunächst keine Fahrverbote in Stuttgart

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Ein Protestschild mit der Aufschrift "Feinstaub 21" (durchgestrichen) hoch. Foto: Sina Schuldt  Foto: 

Das Land Baden-Württemberg geht gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor und erntet dafür große Kritik. Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich am Montag auf eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht geeinigt, wie die Regierungszentrale mitteilte. Dabei werden die rechtlichen Aspekte des Urteils noch einmal gegengecheckt, eine umfassende inhaltliche Prüfung gibt es dann aber nicht mehr.

Eigentlich waren bereits zum 1. Januar 2018 Fahrverbote in Stuttgart geplant. Der Termin ist jetzt nicht mehr zu halten, da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig frühestens im kommenden Jahr fallen dürfte. Das ist dann die letztinstanzliche Entscheidung. Während der Fall am Bundesverwaltungsgericht liegt, wird das Urteil aus Stuttgart nicht rechtskräftig. Eine Berufung hätte sich noch länger hingezogen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begründete die Sprungrevision mit schwierigen Rechtsfragen und Rechtsunsicherheiten, die höchstrichterlich geklärt werden müssten. Parallel werde alles dafür getan, um für sauberere Luft in Stuttgart zu sorgen. Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte: „Wir haben immer gesagt: Wir wollen saubere Luft und keine Fahrverbote.“

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte geurteilt, dass die Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu verbessern. Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfte 2018, vielleicht im Februar, fallen.

Eigentlich wollten große Teile der Grünen eine Annahme des Urteils. Auch eine Bürgerinitiative demonstrierte am Montag vor Kretschmanns Amtssitz für Fahrverbote. Die CDU wollte hingegen eine Berufung, um das Urteil auch inhaltlich zu überprüfen. CDU-Politiker verbanden damit die Hoffnung, dass dann kürzlich vorgeschlagene Maßnahmen berücksichtigt werden könnten. Dazu zählen Software-Updates für Diesel-Autos, die die Industrie angekündigt hat.

Kritiker halten Software-Updates aber für nicht ausreichend, um die Luft wesentlich sauberer zu bekommen. Bei der Sprungrevision wird zumindest die Frage geklärt, ob das Land Fahrverbote in Eigenregie umsetzen kann, wenn der Bund nicht handelt, obwohl er zuständig ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart war der Meinung, das Land könne blaue Umweltzonen einrichten, in die ältere Diesel nicht fahren dürften. „Ob das rechtlich überhaupt möglich ist, darüber besteht in der Rechtsprechung große Ungewissheit“, meinte Kretschmann.

Die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes Baden-Württemberg, Sabine Hagmann, kritisierte den Verzicht auf die Berufung. Auch sie hätte sich eine vollumfängliche Überprüfung gewünscht. Man wisse, dass mit Fahrverboten der Region, deren Wirtschaft und Bevölkerung langfristig großer Schaden zugefügt werde. Vor diesem Hintergrund wäre es zwingend geboten gewesen, diese Instanz zu beschreiten. „Dass dies nicht geschieht, macht mich beinahe fassungslos.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz hatte hingegen für eine Annahme des Urteils plädiert. „Die Sprungrevision verzögert wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung um mindestens ein weiteres Jahr“, sagte Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch. Die Landesregierung agiere als politische Dependance der Autolobby, kritisierte sie.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem faulen Kompromiss. „Wer Fahrverbote wirklich verhindern will, muss mit einer Berufung an einer rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des Urteils interessiert sein.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht die Reputation von Vize-Regierungschef Strobl zerstört. Strobl war noch vor rund einer Woche in der CDU-Landtagsfraktion für eine Berufung eingetreten.

Der zuständige Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) legte die Revision noch am Montag in Leipzig ein. Die Deutsche Umwelthilfe, die in Stuttgart als Klägerin aufgetreten war, erklärte, mit der Zustimmung zur Sprungrevision könne man leben. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte Kretschmann sowie den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) aber zu Sofortmaßnahmen auf, um die Stickoxid-Belastung zu reduzieren. Dazu gehörten etwa Sofort-Nachrüstungen bei Bussen sowie Stadt- und Landesfahrzeugen.

Kuhn sicherte zu, dass die Stadt Stuttgart dahingehend alles tun werde. Über ein Paket mit kurzfristigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung aus dem Haus von Minister Hermann will die Koalition noch verhandeln.

PM des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Urteil

PM des Staatsministeriums zur Sprungrevision

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