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Ein umstrittenes Gutachten und 21 Tonnen tote Fische

Angelvereine und Fischereiverpächter klagen gegen den Mühlenbetreiber, das Land und die Stadt Kirchberg auf Schadenersatz.

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Nach dem Mühlenbrand: Helfer sammeln in Elpershofen tote Fische ein.  Foto: 

Gütetermin. Das Wort gibt schon mal die Richtung vor. „Mit dem Ziele einer gütlichen Einigung“, so formuliert das Josef Blaser, vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen. Verhandelt wurde am Donnerstag die Zivilklage von 22 Fischereiberechtigten und Fischereiverpächtern, Vertreter aus Langenburg, Eckartshausen und Krautheim waren im Saal anwesend.

Die Kläger fordern Schadenersatz vom Mühlenbetreiber, vom Land und von der Stadt Kirchberg als Träger der Feuerwehr, deren Kommandant den Einsatz beim Mühlenbrand in Lobenhausen vom 22. auf den 23. August 2015 in Anwesenheit des Kreisbrandmeisters leitete. Infolge des Brandes gelangte mit Kunstdünger kontaminiertes Löschwasser in die Jagst, das für „ein schlimmes Fischsterben“, so der Richter, sorgte. Die Kläger listen 21 142 Kilogramm tote Fische auf.

Für Blaser ist das Ganze ein „relativ komplexer Rechtsstreit“. Als Streithelfer für das Land sitzt übrigens das Landratsamt Schwäbisch Hall mit auf der Anklagebank.  Der Streitwert liegt bei rund 650 000 Euro. Am meisten betroffen, wenn man das überhaupt so sagen kann, sind der Fischereiverein Kirchberg (230 000 Euro) und der Angelsportverein Jagst Langenburg (120 000 Euro).

Im September 2010 stellte der Mühlenbetreiber einen Bauantrag für eine Lagerhalle und drei Hochsilos. Die Genehmigung erfolgte im Mai 2012, allerdings sah diese dem Vernehmen nach keine Lagerung von Kunstdünger in der Halle und in zwei Silos vor sowie den Bau des vierten Hochsilos. Anwalt Dr. Armin Wirsing aus Stuttgart, der den Mühlenbetreiber im Zivilverfahren vertritt, sah das anders.

Uneinigkeit herrschte auch über das 53-seitige Gutachten zur „Gewässerverunreinigung an der Jagst“ von Dr. Rudolf Kohler aus Heilbronn. Für Wirsing ist es „absolut nicht in Ordnung“. Er findet, dass das Gericht darauf kein Urteil stützen könne. Kohler kommt unter anderem zu dem Schluss, dass auch beim unsachgemäßen Einsatz mit einem Rohr-Dichtkissen, das die Feuerwehr Crailsheim in einen Überlauf einbrachte, „ohne Zweifel ­Löschwasser ausgetreten“ ist. Er geht von maximal 20 Kubikmetern aus – Wirsing von wesentlich mehr.

„Die Zeit zwischen Verrutschen und der Entdeckung ist überhaupt nicht berücksichtigt“, kritisiert er. Der Überlauf könnte zwischen einer halben Stunde und einer Stunde offen gewesen sein. Laut HT-Informationen soll mindestens eine halbe Stunde keine Kontrolle durch die Feuerwehr stattgefunden haben. Überdies ist für Wirsing „ein gravierender Fehler“, dass das Retentionsvermögen des Erdreiches ebenfalls nicht in dem Gutachten berücksichtigt wurde.

Für Richter Blaser ist der Mühlenbetreiber auf jeden Fall mit für den Schaden verantwortlich. „Irgendwann ist nicht nur die Feuerwehr schuld, die das Kissen hat verrutschen lassen“, betont er. Und dann gebe es noch die Gefährdungshaftung, das ist die Haftung für Schäden, die sich durch den Betrieb einer gefährlichen Einrichtung ergeben.

Was in dem Zivilverfahren noch bekannt wird, ist, dass der Mühlenbetreiber eine Haftpflichtversicherung hat, aber es noch keine Deckungszusage gibt. Kläger-Anwalt Wolf-Dieter Laiblin, ebenfalls aus Stuttgart und, wie es der Zufall so will, im Fischereiverband Baden-Württemberg aktiv, zeigte sich in einer Beratungspause erleichtert: „Ein Haftender ist da.“ Das Land ist für Laiblin lediglich „ein Reservebeklagter“, aber er muss, damit diese Klage überhaupt zugelassen wird, zumindest eine Person benennen, der er etwas vorwirft, was wiederum im Kausalzusammenhang mit dem Brand steht.

Bis zum 26. Januar 2017 haben die Parteien nun Zeit, sich schriftlich zu verständigen, eine Entscheidung ist für den 17. Februar, 10 Uhr, angekündigt. Richter Blaser sieht vornehmlich zwei Möglichkeiten, um das Verfahren schneller abzuschließen: a) Eine Klage von den 22 abtrennen, um zunächst zu einem Teilurteil zu kommen und b) Ein Gutachten zum Fischschaden (Laiblin sieht diesen bei rund 420 000 Euro) in Auftrag geben, das auch die Folgejahre berücksichtigt. Und dann auf dieser Grundlage mit den Vereinen über ihre Aufwendungen reden. Fakt ist: Derzeit ruht das Fischwasser – und je länger es ruht, desto größer ist am Ende auch der Schaden.

Siehe Kommentar

Ordner Ermittlungsakten füllt der Mühlenbrand von Lobenhausen. „Die sind abschlussreif, ausermittelt“, betont Richter Josef Blaser. Nun entscheidet die Staatsanwaltschaft, was sie damit macht. Gegen den Mühlenbetreiber ermittelt sie wegen des Verdachts der fahrlässigen Gewässerverunreinigung sowie Bodenverunreinigung, zudem gegen einen 21-Jährigen wegen des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung. js

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