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CDU-Abgeordneter Schuler will Strafbefehl akzeptieren

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Der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler aus Ravensburg will einen Strafbefehl für seine Trunkenheitsfahrt akzeptieren. Das sagte er am Montagabend in der Gemeinderatssitzung in Ravensburg, wo er Fraktionsvorsitzender der CDU ist, wie sein Wahlkreisbüro am Dienstag mitteilte. Zuvor hatten die „Schwäbische Zeitung“ und der „Südkurier“ berichtet. Der Mitteilung zufolge sagte Schuler: „Ich bedaure diesen Vorfall „Alkoholfahrt“ sehr und entschuldige mich dafür. Das war ein Fehler und das war nicht vorbildlich.“ Die entsprechende Geldstrafe mit Fahrverbot werde er akzeptieren, erklärte er weiter.

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hatte beim baden-württembergischen Landtag die Aufhebung der Immunität Schulers beantragt, um einen Strafbefehl gegen ihn erlassen zu können. Ob darüber im Ständigen Ausschuss des Landtages abgestimmt wird oder bereits wurde, ließ die Landtagspressestelle auch am Dienstag offen.

Dem Vernehmen nach ist Schulers Immunität aber schon in einer Sitzung des Ausschusses Ende Oktober Thema gewesen. Die Abgeordneten sollen für die Aufhebung gestimmt haben - eine Widerspruchsfrist sei mittlerweile abgelaufen. Der Name des Abgeordneten und das Delikt seien im Ausschuss nicht genannt worden, allerdings hätte jeder Abgeordnete den Sachverhalt erfragen oder in den Akten nachlesen können, hieß es aus mehreren Quellen. Dass die Immunität von Abgeordneten aufgehoben wird, ist gar nicht so selten: Nach einer Aufstellung der Landtagspressestelle passierte dies von der ersten bis zur 15. Legislaturperiode, die bis 2016 ging, insgesamt 77 Mal.

Schuler erklärt in seiner Stellungnahme die Umstände seiner Alkoholfahrt. Ende Juli habe er sich nach dem Besuch einer Bürgermeister-Amtseinsetzung übermüdet und mit dem Blick auf die Termine des nächsten Tages entschieden, ins Auto zu steigen. Daraufhin sei er in eine Polizeikontrolle geraten. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ wurde bei ihm mehr als ein Promille Alkohol im Blut festgestellt. „Die größten Vorwürfe mache ich mir selber“, sagte Schuler. An seiner Arbeit als Politiker halte er fest.

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