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CDA-Vize Bäumler gegen Flüchtlings-Obergrenze

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Christian Bäumler (CDU). Foto: Patrick Seeger/Archiv  Foto: 

Der Vize-Chef der CDU-Sozialausschüsse Christian Bäumler empfiehlt der Union im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge eine Klärung der Begrifflichkeiten. „Es muss klar gestellt werden, dass es für politisch Verfolgte und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention keine Obergrenze geben darf, aber sehr wohl gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften mit flexibler Obergrenze“, sagte der Richter aus Konstanz mit Blick auf das Spitzentreffen von CDU und CSU an diesem Sonntag. Die Union wollte sich auf Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen vorbereiten. Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche pauschale Festlegung klar ab - Grüne und FDP auch.

Bäumler, der seit 19 Jahren CDA-Landeschef ist, spricht von kommunizierenden Röhren. Wenn die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge rapide zunähme, solle ein neues Zuwanderungsgesetz die Möglichkeit eröffnen, zum Ausgleich den Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen abzusenken. Wichtig sei auch, dass in großen Ausnahmefällen die nationalen Grenzen geschlossen werden könnten. So könne ein Kontrollverlust wie 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze verhindert werden. Er glaube, dass Union, FDP und Grüne bei einem Zuwanderungsgesetz gar nicht so weit auseinander lägen, so Bäumler.

Christian Bäumler

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