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Naturschutzgesetz: Bürger erhalten schneller Informationen

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Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Foto: Franziska Kraufmann/Archiv  Foto: 

Das baden-württembergische Naturschutzgesetz wird an das digitale Zeitalter angepasst. Dadurch könnten noch mehr Menschen auf digitalem Weg schneller und leichter Einsicht in laufende Verfahren von Schutzgebietsausweisungen erhalten, teilte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzes in Stuttgart mit. Demnach sollen elektronische Verordnungstexte und Karten künftig in der Umwelt- und Naturschutzverwaltung eine viel größere Rolle spielen.

Die Gewerkschaften monierten, dass im Zuge des komplexen Gesetzesvorhabens auch teilweise bestehende Vorgaben bei der Bezahlung von Arbeitnehmern durch die Hintertür ausgehebelt werden sollen. DGB-Landeschef Martin Kunzmann, sagte, der Arbeitnehmervertretung liege der Naturschutz am Herzen. „Doch dass in der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes klammheimlich das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sinnentleert wird, ist ein starkes Stück.“ Notwendig wäre eine Novellierung des Tariftreuegesetzes, so dass bei Vergaben auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt würden. Und Verdi-Landeschef Martin Gross erklärte, der Staat sollte Vorreiter im Kampf gegen Niedriglöhne sein, nicht Förderer. Das sei schlechte Politik für viele Arbeitnehmer, die von Dumpinglöhnen leben müssten.

Das Landesnaturschutzgesetz soll Anfang 2018 in Kraft treten. Im Zuge der Novellierung bekommt die heutige Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz einen neuen Namen. Sie soll künftig einfach nur Landesanstalt für Umwelt heißen.

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