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Bisher mehr als 34 000 neue Asylverfahren im Südwesten

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Die Zahl der Asylklagen in Baden-Württemberg steigt in diesem Jahr weiter. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag) unter Berufung auf den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim berichten, wurden in diesem Jahr bereits 34 219 neue Verfahren bis Ende August gezählt. Vor einem Jahr sind es 10 006 gewesen. Ende 2016 waren es im Südwesten insgesamt 18 235 Neueingänge. In diesem Jahr sind - hochgerechnet - mehr als 50 000 neue Klagen zu erwarten.

Bezogen auf die vier Verwaltungsgerichtsbezirke im Land ist Stuttgart den Angaben zufolge mit 12 206 neuen Verfahren bis Ende August am stärksten belastet - vor Karlsruhe (10 744), Freiburg (6273) und Sigmaringen (4996). Erledigt wurden in diesem Jahr bisher 13 651 Verfahren: 4905 in Karlsruhe, 3975 in Stuttgart, 2706 in Freiburg und 2065 in Sigmaringen.

Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) sieht wegen der personellen Engpässe an den Gerichten akuten Handlungsbedarf: „Die Flüchtlingskrise ist voll bei den Verwaltungsgerichten angekommen und stellt uns vor große Herausforderungen“, sagte er den Zeitungen.

Da die Notlage keinen Aufschub dulde, würden seit August bereits weitere Richter eingestellt, die übergangsweise aus dem allgemeinen Personalbudget finanziert würden. „Dies dient dem Ziel, schnell und flexibel auf die außergewöhnliche Belastungssituation zu reagieren“, sagte Wolf. Konkrete Zahlen wollte er nicht nennen.

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