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Biomüll: Minister Untersteller mahnt Landkreis ab

Die Baden-Württemberger produzieren pro Kopf immer weniger Hausmüll. Weil drei Landkreise sich der Biotonne verweigern, zieht Minister Untersteller andere Saiten auf.

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Die Gebühren bleiben stabil.  Foto: 

Baden-Württembergs Einwohner produzieren pro Kopf so wenig Hausmüll wie noch nie seit Beginn der Statistik: Zu diesem Ergebnis kommt die Abfallbilanz 2016, die Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Montag in Stuttgart vorgestellt hat. Der Trend verdankt sich auch der getrennten Sammlung von Biomüll. Landkreisen, die sich verweigern, macht Stuttgart jetzt Druck.

Das Gesamtaufkommen an häuslichen Abfällen ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen, um 1,6 Prozent auf 3,87 Millionen Tonnen. Das sei kein Wunder, sagte Untersteller, denn die Einwohnerzahl des Landes habe sich um rund 100.000 Menschen erhöht. Pro Kopf ist die Haus- und Sperrmüllmenge dennoch um knapp zwei Kilo gesunken, auf nunmehr 140,6 Kilogramm. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 1990.

Untersteller betonte, dass das Land damit bundesweit das beste Ergebnis erziele. Im Land selbst produzierte Freiburg unter den kreisfreien Großstädten erneut am wenigsten Haus- und Sperrmüll pro Kopf (109 Kilogramm). Calw errang den Spitzenplatz bei den städtischen Kreisen (66 Kilogramm), der Main-Tauber-Kreis denjenigen unter den ländlichen (73 Kilogramm). Untersteller wies darauf hin, dass die Rahmenbedingungen sich regional stark unterscheiden. Die durchschnittliche Jahresabfallgebühr ist 2017 für einen Vier-Personen-Haushalt um 65 Cent auf 151,06 Euro gestiegen (alle anderen Zahlen aus 2016).

Insgesamt kamen 2016 im Südwesten 50 Millionen Tonnen Abfall zusammen, davon 38 Millionen Industrie-und Gewerbemüll. Vom Rest entfielen 54 Prozent auf Baumassenabfälle, die zu einem großen Teil wiederverwertet werden. Das verbleibende Aufkommen an Haus-, Sperr- und Geschäftsmüll, der nicht gewerblich entsorgt wird, sank um rund 6000 Tonnen auf nunmehr 1,53 Millionen Tonnen. Das verdankt sich vor allem dem Biomüll, der inzwischen fast flächendeckend getrennt entsorgt wird.

Das Projekt sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Untersteller. „Im letzten Jahr ist es uns gelungen, 53.000 Tonnen mehr Bioabfälle einzusammeln.“ Pro Kopf wurde ein Rekord von 49 Kilogramm erzielt. „Als rohstoffarmes Land, das wir nun mal sind, können wir es uns in Zukunft nicht länger erlauben, diese Ressource zu verschwenden“, so der Minister – eine Spitze gegen die drei Landkreise, die sich der getrennten Sammlung bislang noch verweigern, obwohl das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes die Einführung zum 1. Januar 2015 vorschrieb. Während Untersteller die Gespräche mit den Kreisen Alb-Donau und Sigmaringen inzwischen auf einem guten Weg sieht, tut sich in Karlsruhe weiterhin wenig.

62 Kilogramm Bioabfälle landeten dort pro Einwohner jährlich im Restmüll, ärgerte sich der Minister. „Der Stichtag ist seit gut zweieinhalb Jahren verstrichen, und es ist meines Erachtens nicht zu viel verlangt, wenn ich von einem Landkreis erwarte, dass er sich jetzt an Recht und Gesetz hält.“ In einem ungewöhnlich direkten Schritt an der Kommunalaufsicht vorbei hat das Umweltministerium dem Regierungspräsidium Karlsruhe deshalb den Entwurf zu einer ministeriellen Anordnung zugestellt, derzufolge der Kreis von 2020 an Bioabfälle nicht mehr über den Restmüll entsorgen darf. Ein zweiter Entwurf untersagt der Müllverbrennungsanlage in Mannheim, nach diesem Datum gemischte Abfälle aus Karlsruhe anzunehmen. Der Landkreis hat bis September Zeit, zu dem Schreiben Stellung zunehmen.

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