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Anti-Terror-Paket wird im Landtag beraten: Kritik der SPD

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Thomas Strobl (CDU). Foto: Christoph Schmidt/Archiv  Foto: 

Die grün-schwarze Landesregierung bringt ihr nach langem Tauziehen entstandenes Anti-Terror-Paket nun in den Landtag ein. Die erste Beratung ist an diesem Mittwoch in Stuttgart geplant - verabschiedet werden soll das Paket am 8. November.

Mit den Gesetzesneuerungen sollen islamistische Anschläge frühzeitig verhindert werden können. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Wir bekommen eines der modernsten, effektivsten und wirkungsvollsten Polizeigesetze der ganzen Republik.“

SPD-Innenexperte Sascha Binder kritisierte, Teile des Gesetzes könnten noch gar nicht umgesetzt werden. So habe Baden-Württemberg bislang keine Software für die so genannte Quellen-TKÜ. Dabei geht es um das Abhören und Abfangen von Telefonaten und SMS, die verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie WhatsApp laufen.

Große Anfrage zum Thema Anti-Terror-Paket

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