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Fast 3500 Vorschläge

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Viele Bürger wünschen sich einen öffentlichen Raum, der so ausgestaltet ist, dass man sich dort wohlfühlen kann  – wie auf dem Marienplatz im Stuttgarter Süden.  Foto: 

Die Katzenhilfe Stuttgart richtet auf ihrer Facebook-Seite einen „kätzlichen Dank an all diejenigen von Euch, die auf den Unterschriftenlisten analog für unsere Vorschläge gestimmt haben“. Der Verein hatte im Bürgerhaushalt den Vorschlag unterbreitet, „freilaufende Katzen verpflichtend zu kastrieren und zu registrieren“. Eine unkastrierte Katze und ihre Nachkommen könnten rein rechnerisch in sieben Jahren bis zu 370 000 Nachkommen zeugen, lautet die Begründung für den Vorstoß. Das überzeugte so viele Bürger, dass die Katzenhilfe mit ihrem Anliegen, für diese Dienstleistung 30 000 Euro jährlich aus dem kommunalen Haushalt kassieren zu wollen, mit 920 Stimmen immerhin auf Platz 25 landete.

Sogar fünf Plätze besser wurde der Vorschlag bewertet, auf dem Neckar „eine surfbare Flusswelle wie in München zu schaffen“. 1128 Stimmen sammelte dieser Vorschlag ein, den „ein Cannstatter“ im Internet so kommentierte: „Beim Neckar handelt es sich um eine Bundeswasserstraße, anders als in München der Eisbach. Damit dürfte der Vorschlag erledigt sein.“

83 weitere Kommentare folgen. Auch wenn das Projekt keine Chancen auf Umsetzung haben dürfte, ist das Thema Surfen auf dem Neckar zumindest virtuell zu einem Stadtgespräch geworden.

Im Ranking ganz vorne

Insgesamt haben 51 875 Personen sowohl online als auch schriftlich am Verfahren teilgenommen. 3457 Vorschläge wurden eingereicht. Nach einer ersten Prüfung und Zusammenfassung gleichartiger Ideen blieben 2664 übrig. Für diese Vorschläge gaben die Teilnehmer am Bürgerhaushalt exakt 1 230 939 Stimmen ab.

Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) wird zu 130 Vorschlägen fachliche Stellungnahmen erarbeiten lassen und anschließend dem Gemeinderat vorlegen. Sein Kommentar: „Die Begeisterung und Kreativität, mit der sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter am Bürgerhaushalt beteiligen, beeindruckt mich immer wieder.“ Dieses Engagement mache den Stuttgarter Bürgerhaushalt „zu einem der erfolgreichsten in ganz Deutschland“.

Auch die Stadtverwaltung lässt sich auf ein Rankingspiel ein: Die Stadt Bonn habe es lediglich auf 1500 Besuche des Beteiligungsportals, 32 Bürgervorschläge und rund 450 Bewertungen gebracht. In der Millionenstadt Köln hätten vergangenes Jahr am Bürgerhaushalt 6300 Personen teilgenommen mit 854 Vorschlägen, 1334 Kommentaren und 39 359 Bewertungen. Münster, halb so groß wie Stuttgart, habe nur 3000 Teilnehmer gehabt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz gibt sich zurückhaltend in der Bewertung des Bürgerhaushalts: „Im Grundsatz ist festzustellen, dass die hoch bewerteten Projekte des Bürgerhaushalts eigentlich nie Themen der Gesamtstadt sind, sondern einzelne Projekte in Stadtbezirken“, stellt er auf Nachfrage fest. Daran erkenne man, „welche Schule oder welcher Verein hier gut an der Kommunikation gearbeitet hat“.

Die CDU fände es schön, sagt Kotz, „wenn zukünftig mehr gesamtstädtische Themen wie Sauberkeit, Verkehr, ÖPNV im Bürgerhaushalt eine wichtigere Rolle spielen würden“.

Grundsätzlich sei festzuhalten: „Man kann einen Haushalt der Stadt Stuttgart nicht beraten und beschließen, ohne auch Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen.“ Dies sei leider Fakt – „mit oder ohne Bürgerhaushalt“.

Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat fühlt sich nach Auswertung der Vorschläge in ihren Themenschwerpunkten bestätigt. Fraktionsvorsitzender Andreas Winter stellt fest: „Der Paradigmenwechsel von der autogerechten Stadtplanung der vergangenen Jahrzehnte hin zu einem urbanen Lebensraum zeigt sich im Bürgerhaushalt sowohl bei dem Thema Mobilität wie beim Thema der Stadtgestaltung.“

Dicht gefolgt in der Summe der Vorschläge sei der Wunsch, „den öffentlichen Raum in der Stadt so zu gestalten, dass Menschen sich dort wohlfühlen können“. Die offiziellen Statistiker haben unter den Top-100-Vorschlägen allerdings lediglich 44 dem öffentlichen Personennahverkehr zugeordnet und vier weitere dem Verkehr. Der Grünen-Kommunalpolitiker spricht hingegen von „mehreren hundert Anträgen“, die sich auf das Thema Verkehr bezögen.

Mit der Erneuerung des Kunstrasens und der Flutlichtanlage der Sportvereinigung 1887 rangiert erneut ein Vorschlag aus dem Stadtbezirk Möhringen auf Platz eins der Vorschlagsliste. Er wurde mit 4945 positiven Stimmen am höchsten bewertet. Auf Platz zwei folgt der Neubau des Geschw­ister-Scholl-Gymnasiums in Sillenbuch  mit 3623 Stimmen.

Auf den dritten Rang kam der Vorschlag, die Buslinie 65 bis Flughafen/ und Messe zu verlängern (3606 Stimmen). Den vierten Platz erreichte der Wunsch nach dem Erhalt des Stadtbads Bad Cannstatt für den Schulsport und als Stadtbad mit 3420 Stimmen. uro

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