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Am Zweckentfremdungsverbot scheiden sich die Geister

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Die Situation auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt verschärft sich zusehends. Ende 2015 beschloss der Gemeinderat deshalb ein Zweckentfremdungsverbot.  Foto: 

Auch mehr als ein Jahr nach der Entscheidung für ein Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart geht bei dem Thema ein tiefer Riss durch den Gemeinderat: Während SPD, Linke und Grüne die Verordnung im Ausschuss für Umwelt und Technik als politisches Signal feierten, dass Wohnungsleerstand nicht geduldet werde, kritisierten CDU, Freie Wähler und FDP, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag stehe.

Tatsächlich hat die Bilanz, die am Dienstag vorgelegt wurde, noch nicht die großen Zahlen zu bieten: Zwar konnte die Stadt als Ausgleich für rund 20 000 Quadratmeter zur Zweckentfremdung genehmigte Flächen 40 000 Quadratmeter sichern. Seit der Einführung des Verbots zum 1. Januar 2016 wurden jedoch nur 15 zweck­entfremdete Objekte durch das Engagement der Verwaltung wieder einer regulären Nutzung als Wohnung zugeführt. Gleichzeitig sieht man im Rathaus aber ein Potenzial von 1000 bis 3100 Wohnungen.

Eine Zweckentfremdung liegt vor allem dann vor, wenn Wohnraum überwiegend für gewerbliche Zwecke genutzt, dauerhaft als Ferienwohnung angeboten oder abgerissen wird sowie durch bauliche Veränderungen nicht mehr genutzt werden kann. Auch darf eine Wohnung nicht mehr länger als sechs Monate leer stehen.

Die bislang geringe Zahl von aufgespürten zweckentfremdeten Wohnungen begründet das Baurechtsamt damit, dass die eigens zur Überprüfung des Verbots geschaffenen Stellen erst zum Herbst 2016 besetzt werden konnten. Außerdem bekomme man nicht mit, wenn sich ein Wohnungseigentümer angesichts des Verbots freiwillig dazu entschließe, sich rechtskonform zu verhalten und sein Objekt wieder zu vermieten, sagte Kirsten Rickes, die Leiterin des Baurechtsamts.

Rickes wehrte sich auch gegen den Vorwurf, dass das Verbot Denunziantentum befördere. Dass Anrufer andere wegen leer stehender Wohnungen anschwärzten, komme äußerst selten vor. In den Gesprächen stehe der Beratungscharakter im Vordergrund, weshalb auch erst sieben Bußgeldverfahren eingeleitet und einmal ein Bußgeld über 400 Euro verhängt wurde. Man sende an Eigentümer die Botschaft, Wohnraum in Stuttgart erhalten zu wollen. Manche Eigentümer seien mit der Vermietung einfach überfordert und hätten Ängste, an schlechte Mieter zu geraten. Die Stadt könne Hilfestellung leisten, so Rickes. Etwa über Garantieverträge, bei denen die Stadt als Mieter einspringt und Objekte weitervermietet.

Vor allem aus den Reihen von CDU und FDP hagelte es Kritik. Die Verwaltung operiere mit spekulativen Potenzialzahlen, die nicht wissenschaftlich belegt seien.  Auf dieser Grundlage greife die Stadt in die Rechte der Bürger ein, er würde das Verbot daher „lieber heute als morgen abschaffen“, sagte FDP-Rat Michael Conz.

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