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Vorratsdatenspeicherung bringt kleine Provider in Not

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Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.“ Mit Parolen wie dieser machen jene mobil, die den Bürgern ganz genau auf die Finger sehen wollen. Vorsichtshalber. Weil alle, die Privatsphäre nicht für verdächtig halten, im Zeitalter eines verbreiteten Bedrohungsgefühls strukturell im Nachteil sind, stehen die Zeichen auf Überwachung, ein Trend, der sich mit jedem Anschlag verstärkt. So feiert die wiederholt beerdigte Vorratsdatenspeicherung (VDS) ihre Auferstehung: Seit 1. Juli 2017 ist die Aufzeichnung aller Daten, die Auskunft geben, wer wann mit wem von wo aus Kontakt hatte, für alle deutschen Telekommunikationsanbieter Pflicht.

Eigentlich. Denn nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster, das am 22. Juni 2017 entschied, die Speicherung verstoße gegen EU-Recht, hat die Bundesnetzagentur die Pflicht zu deren Umsetzung bis auf weiteres ausgesetzt. Zudem laufen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere Verfassungsbeschwerden. Die Eilanträge gegen die VDS haben die Karlsruher Richter zurückgewiesen, ein Termin für eine Verhandlung in der Hauptsache ist zumindest für 2017 nicht mehr angesetzt.

Mit dieser Hängepartie tun sich nicht nur Datenschützer schwer. Für die Internet-Service-Provider (ISP), die Endkunden den Zugang zum Internet vermitteln, ist der Zwang, die Vorgaben umzusetzen, mit Investitionen verbunden, die vor allem für kleine Provider zur Existenzfrage werden können. Der Branchenverband eco warnte 2015 vor Kosten von insgesamt 600 Millionen Euro – zusammen für die fünf Top-Provider und die gut 2000 kleinen ISP. Hinter vorgehaltener Hand werden in der Branche für mittelständische Betriebe mittlere sechsstellige Beträge genannt. Investitionen, die nutzlos sind, sollte das BVerfG die VDS nach dem ersten Urteil von 2010 zum zweiten Mal kassieren.

Legislativer Wiedergänger

Der legislative Wiedergänger verursacht nicht nur aufgrund seiner Kosten Unbehagen. „Die Unternehmen werden zu Erfüllungsgehilfen von Polizei und BND“, kritisiert Markus Haut, Chef des auf Satellitenanbindung und Funkverbindungen spezialisierten Providers Level 421. „Diese Aufgabe können und wollen wir nicht übernehmen.“ Nicht zuletzt unter Sicherheitsaspekten. Denn es existiere mittlerweile ein Sektor spezieller Dienstleister, die versprechen, den Providern die aufwendige Protokollierung der sensiblen Informationen abzunehmen. Weil die Verkehrsdaten dadurch in den Händen Privater liegen, die ihr Personal niemals so durchleuchten könnten wie es einer staatlichen Institution möglich sei, bestehe ständig die Gefahr, das Informationen abfließen.

Haut nennt die geforderten Investitionen „vernichtend“, denn es gebe keine Schongrenzen: „Selbst ein Provider mit nur 20 Kunden muss das machen. Das ist für mich ein ganz klarer Versuch, den Markt zu bereinigen.“ Denn im Zweifel bleiben lediglich die großen ISP übrig, allen voran der Platzhirsch Telekom mit rund 13 Millionen Kunden – das entspricht einem Marktanteil von gut 40 Prozent.

Darüber, welche ISP trotz des Aufschubs speichern, gibt es selbst bei der Bundesnetzagentur wenig Erkenntnisse. „Wir kontrollieren das nicht“, sagt ein Sprecher. Und zwar solange, bis entweder vor den Gerichten die jeweiligen Hauptsacheverfahren entschieden seien oder der Gesetzgeber tätig werde.

Einwände werden nicht nur von Datenschützern, sondern auch von der Justiz vorgebracht. Erforderlich seien „Regelungen, die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränken, bei denen ein (...) Zusammenhang mit der (...) Verfolgung schwerer Straftaten“ besteht, stellt etwa das OVG fest. Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff (CDU), begrüßt das: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Rechte aller von ihr Betroffenen dar, dessen Grundrechtskonformität nach wie vor zweifelhaft ist.“ Werner Hülsmann, Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), in dem Datenschutz- und Bürgerrechtsinitiativen zusammenarbeiten und der bereits 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich war, begrüßt den OVG-Beschluss als „ersten Erfolg“ und „Schritt in die richtige Richtung“.

Doch auf EU-Ebene tut sich etwas. Die Justizminister setzten Anfang Juli eine Expertengruppe ein, die Möglichkeiten für eine neue europäische Vereinbarung prüfen soll. Sie soll „alle gesetzgeberischen und nicht gesetzgeberischen Optionen“ prüfen. Totgesagte leben länger.

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