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Viele Verletzte bei Polizeieinsatz in Katalonien

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Demonstranten in dem katalanischen Ort Sant Julia de Ramis halten den Polizisten Blumen entgegen.  Foto: 

Katalonien hat sich dem Verbot der Justiz   widersetzt und gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien abgehalten. Die Regierung in Madrid setzte Polizisten ein, um Wahllokale abzuriegeln und Bürger an der Stimmabgabe zu hindern. Nach Angaben der Regionalregierung in Barcelona wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei mehr als 760 Menschen verletzt.

Eine Lösung der Krise war nicht in Sicht. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont betonte, jeder, der abstimmen wolle, könne das tun. Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wurde eine Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben. Die Zentralregierung in Madrid beharrte darauf, dass die Volksbefragung illegal ist. Dies hatte die Justiz bestätigt.

Auf Fotos war zu sehen, dass die Polizei zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger. Die Guardia Civil, die von Madrid eingesetzt wurde, ist seit der Unterdrückung der Region unter dem Franco-Regime in Katalonien äußerst unbeliebt.

Puigdemont unterstrich, die Sicherheitskräfte hätten ungerechtfertigt Gummigeschosse und Schlagstöcke eingesetzt und sprach von einem „irrationalen und unverantwortlichen“ Gewalteinsatz. Er sagte an die Adresse der Regierung des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy: „Es ist alles gesagt, die Schande wird Sie auf ewig begleiten.“

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d‘Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Sonntagmorgen dennoch nicht nach und verhielt sich passiv. Die konservative Zentralregierung in Madrid hatte bis zuletzt versucht, die Befragung zu unterbinden.

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Kommentare

03.10.2017 10:55 Uhr

Polizeieinsatz in Katalonien

Wenn eine Abstimmung illegal ist, dann heißt das, dass ihr Ergebnis juristisch ohne Gewicht ist.
Das heißt aber nicht, dass der Akt des Abstimmens eine Straftat sein kann. Sie bleibt weiter eine freie Meinungsäußerung, die jeder Rechtsstaat zu beschützen hat.
Der Akt der spanischen Polizei erinnert an ihren Diktator Franco.
Spanien sollte für diesen Frevel gegen friedliche Bürger mit sofortiger Wirkung aus der EG ausgeschlossen werden.

Grüsse: Toivo Willmann

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