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Steinmeier, der Mann für knifflige Verfahren

In einmaliger Konstellation zeigt sich die Stärke von Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident ist dem Grundgesetz so vertraut mit der Parteipolitik.

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Zeigt den Parteien, wo’s lang geht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.  Foto: 

Wie gut, dass Frank-Walter Steinmeier (61) Bundespräsident ist. Gewiss wären auch die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler, die Favoritin der Kanzlerin, oder der von SPD, Grünen und Linkspartei umworbene Schriftsteller Navid Kermani höchst respektable Persönlichkeiten im Amt des deutschen Staatsoberhaupts gewesen. Nun aber erfordert eine historisch beispiellose Situation noch mehr vom Mann an der Spitze der Republik als Integrität und Intelligenz.

Steinmeier ist jetzt vor allem gefragt als intimer Kenner von politischem Verfassungsrecht und parlamentarischer Praxis, als erfahrener Herr eines kniffligen Verfahrens auf der Basis des Grundgesetzes und dem Spielfeld des Parteienstaats. In Berlin heißt es: Wenn überhaupt einer den Überblick und die Gelassenheit bewahrt angesichts einer ebenso einmaligen wie vielschichtigen Gemengelage, dann der promovierte Jurist, ehemalige Kanzleramtschef, Oppositionsführer und Außenminister.

Steinmeier gilt, ähnlich wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), als nahezu ideale Besetzung in einer besonders herausfordernden Konstellation, die ihm die Funktion der ranghöchsten Führungsreserve der Nation aufbürdet. Dabei entbehrt die heikle Mission des Sozialdemokraten, dessen Parteizugehörigkeit ruht, nicht einer gewissen Pikanterie. Als „graue Effizienz“ des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) begleitete Steinmeier seinen Genossen 2005 nämlich auf dem fintenreichen Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl, die er akut verhindern will.

Außerdem trifft der Hausherr am Mittwochabend auf eine geschäftsführende Kanzlerin, mit der ihn eine langjährige Zusammenarbeit, aber auch viele Kontroversen und sogar ein Spitzenduell im Bundestagswahlkampf 2009 verbinden. Angela Merkel ist für Frank-Walter Steinmeier vormalige Konkurrentin, Verbündete und Vorgesetzte. Die CDU-Chefin lobte jüngst seine vertrauenswürdige Verlässlichkeit, der Rivale und Partner von einst hat seinerseits gelernt, vor dem bisweilen unterschätzten Machtwillen der Dame auf der Hut zu sein. Dass Steinmeier, gegenwärtig Staatsnotar und Staatslenker in Personalunion, nach dem Scheitern der „Jamaika“-Sondierung alle Parteivorsitzenden an ihre Verantwortung zur Bildung einer stabilen Regierung erinnert hat und die einfache Ausflucht in eine Neuwahl erst einmal versperrte, stieß nicht auf einhellige Begeisterung. Während der Historiker Andreas Wirsching dem Bundespräsidenten ein Amtsverständnis in „bester verfassungsrechtlicher Präzision“ bescheinigte, mokierten sich einige Sozialdemokraten darüber, dass Steinmeier mit seiner öffentlichen Intervention Fakten geschaffen und die Weichen voreilig in Richtung Schwarz-Rot gestellt habe.

Steinmeiers Verhältnis zur SPD ist ohnehin nicht ungetrübt. Zumal den Parteilinken gilt Schröders rechte Hand („Frank, mach mal!“) als Technokrat der Agenda 2010, deren Blaupause der Hausmeier des Basta-Kanzlers seinerzeit von der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung bezog. Die Reformen jener Jahre sind für viele Sozis die Ursache für Mitgliederschwund und Wahlverluste seither. Dass der Präsident seiner Partei nun erneut eine Koalition mit der Union zumuten will, obwohl es mit einer Minderheitsregierung oder Neuwahl andere Optionen gibt, wird in der SPD zumindest kritisch betrachtet.

Zerreißprobe für die SPD

Wohl auch von Parteichef Martin Schulz, der um die Zerreißprobe weiß, die ihm selbst und den  Seinen in den nächsten Wochen bevorsteht. Schulz verbindet keine herzliche Freundschaft mit Steinmeier, allenfalls Respekt. Vom Temperament her steht dem Rheinländer sein niedersächsischer Vorgänger Sigmar Gabriel näher als der abwägende Machtmakler aus Ostwestfalen. Und er dürfte dem Gastgeber am Abend noch einmal unmissverständlich erklären, wie schwer sich die SPD tut, Steinmeiers Appell zu folgen und sich auf eine wie auch immer geartete Kooperation mit der ungeliebten Angela Merkel und dem krampfhaft an seinem Stuhl klebenden CSU-Boss Horst Seehofer einzulassen.

Indes sieht sich der Ex-Chefdiplomat der Bundesrepublik offenkundig in der Pflicht, für geordnete (Mehrheits-)Verhältnisse zu sorgen. Dabei wandelt Steinmeier allerdings auf einem schmalen Grat. Er hat das verfassungsgemäße Recht, Kanzlermacher und Koalitionsstifter zu sein, aber er muss sich davor hüten, den Bogen zu überspannen und sein repräsentatives Amt politisch allzu stark aufzuladen. Ohne Zweifel hat die Stunde des Bundespräsidenten geschlagen, doch sollte er nicht mehr tun, als den Hauptverantwortlichen aus dem neugewählten Parlament zu ermöglichen, sich auf den vernünftigsten Pfad zu einer nachhaltigen Regierungsbildung zu begeben.

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