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Leitartikel: Schwierige Regierungsbildung steht für neue Normalität

Es wird schwieriger, aber von einer Blockade ist das Land nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen weit entfernt.

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Als der Bundestag  1999 in die neue alte Hauptstadt zog, war in den politischen Feuilletons viel von der „Berliner Republik“ die Rede. Der Regierungssitz an der Spree markiere den Beginn einer neuen Epoche, hieß es. Tatsächlich änderte sich jedoch nur die Kulisse, vor der dieselben Akteure eine nahezu unveränderte Politik betrieben. Die „Bonner Republik“ existierte auch ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit weiter.

Das ist nun vorbei. Deutschland hat in den vergangenen Wochen das Ende der „Bonner Republik“ erlebt, deren zentrale Bestandteile stabile politische Verhältnisse und die Abwesenheit rechter Parteien waren. Zwei Daten werden den Beginn einer neuen Phase der Bundesrepublik markieren: am 24. September zog eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag, und am 19. November scheiterte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Versuch, nach einer Wahl eine Regierung auf Bundesebene zu bilden.

Das eine bedingt das andere. Der Einzug der AfD in den Bundestag macht die klassische Regierungskonstellation der „Bonner Republik“ – eine starke und eine kleine Partei links oder rechts der Mitte – auf absehbare Zeit unmöglich. Einzig die ungeliebte große Koalition entspricht noch den Bonner Verhältnissen. Doch die stärkt auf Dauer die politischen Ränder und befördert die neue Unübersichtlichkeit.

In der „Berliner Republik“ wird ein Scheitern wie das von Jamaika keine Ausnahme bleiben. Denn wenn mehr als nur zwei (oder mit der CSU: drei) Parteien an Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, wird es schwieriger, komplizierter, unübersichtlicher und kompromissloser. Die sicherheitsorientierten Deutschen und auch die anderen Nationen werden sich daran gewöhnen müssen, dass auch beim bisherigen Musterschüler der politischen Stabilität häufiger über Neuwahlen oder Minderheitsregierungen im Bund gesprochen wird.

Bleibt die Frage, ob diese neue politische Instabilität tatsächlich so schlimm ist. Nein, das Land geht natürlich nicht unter, wenn es ein paar Wochen oder Monate von einer Übergangsregierung verwaltet wird. Auch wenn es erst im April Neuwahlen gibt, werden beispielsweise die Bürger Italiens, Belgiens oder der Niederlande nur müde mit den Achseln zucken über die ganze Aufregung. Sie sind Schlimmeres gewohnt. Zudem dürften die Schäden für die Konjunktur bei weitem nicht so schwer wiegen wie überall geunkt wird. Investitionen hängen eben nicht an der Frage, ob die Regierungsbildung sich verzögert, sondern ob sich das Geschäft lohnt.

Doch zu einem Dauerzustand darf die neue Unsicherheit nicht werden. Ansonsten wird es brandgefährlich. Die Jamaika-Verhandlungen können als gutes Beispiel dafür gelten, wie Koalitionsgespräche in Zukunft nicht mehr ablaufen sollten. Die Akteure der „Berliner Republik“ müssen sehr schnell lernen, mit den neuen Zeiten und den neuen Bedingungen besser und konstruktiver umzugehen.

Es wird schwieriger, aber von einer Blockade ist das Land weit entfernt.

leitartikel@swp.de

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Themenschwerpunkt

Jamaika

Nach fast zwei Monaten nach der Bundestagswahl sind die Gespräche für eine Jamaika-Koalition gescheitert.

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