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Schulz greift Autoindustrie an: „Die spielen Roulette“

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Im Schatten der Diesel-Affäre erhöht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Druck auf die Automobilindustrie. In einem Fünf-Punkte-Plan zur „Zukunft des Automobilstandorts Deutschland“ fordert der Parteichef neben schärferen Regeln für die Fahrzeughersteller und strengeren staatlichen Kontrollen von Emissionsgrenzwerten auch die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in der Europäischen Union.

Ähnlich wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will auch Schulz im Herbst ein erneutes Treffen mit der Industrie. Falls die zugesagten Softwareupdates bei Dieselfahrzeugen nicht zum gewünschten Ergebnis führten, müssten technische Nachrüstungen „auf Kosten der Hersteller“ erfolgen, heißt es in dem SPD-Papier.

Schon am Mittwoch hatte Schulz scharfe Kritik an der Entwicklungsstrategie der deutschen  Hersteller geübt: „Die Autoindustrie spielt Roulette mit der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes“, warnte er

Die Bundesregierung geht inzwischen ebenfalls von einem zweiten Diesel-Gipfel aus. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, aus dem ersten Diesel-Gipfel folge „denklogisch“, dass es auch ein zweites Treffen geben werde. Zur europäische E-Auto-Quote sagte er, dass alle Vorschläge zur Förderung der Elektromobilität „begrüßenswert“ seien. Union und FDP gingen hingegen auf Distanz zu dem SPD-Plan. Fraktionsvizechef Michael Fuchs (CDU) sagte: „Eine feste europäische E-Auto-Quote ist der falsche Weg.“

In der baden-württembergischen Landesregierung nahm man Schulz‘ Vorschlag gestern zurückhaltend interessiert bis ablehnend zur Kenntnis. Aus dem Staatsministerium, dessen Hausherr, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), gerade im Urlaub weilt, drang eher Skepsis nach außen. Der Wandel der Mobilität müsse „technologieoffen“ gestaltet werden. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU): „Wir haben uns zum Klimaschutzabkommen bekannt. Das heißt, bis 2050 muss Mobilität emissionsfrei gestaltet werden. Wie die Wirtschaft das umsetzt, ist ihre Sache.“

Das Verkehrsministerium zeigte sich aufgeschlossener.  Uwe Lahl, Amtschef von Winfried Hermann (Grüne), sagte: „Eine europaweite Quote für E-Autos kann ein gutes Instrument zur Förderung der Elektromobilität sein.“ Lahl fand den Vorschlag aber noch zu ungenau: „Wie sinnvoll und wirksam eine solche Quote wäre, hängt aber sehr von ihrer Ausgestaltung ab.“

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