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Rechtsextremismus: Verdacht gegen Bundeswehr

Das KSK ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr. Nun gibt es Ermittlungen wegen bizzarer Rituale und rechtsradikaler Äußerungen.

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Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat die Ermittlungen wegen angeblicher rechtsextremistischer Handlungen beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw aufgenommen.  Foto: 

Die Staatsanwaltschaft Tübingen leitet Ermittlungen wegen angeblicher rechtsextremistischer Handlungen beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw ein. Das bestätigte der Leiter der Behörde, Michael Pfohl, auf Anfrage. Ein ARD-Rechercheteam hatte zuvor über bizarre Spiele und rechtsradikale Vorfälle bei einer Feier von KSK-Soldaten berichtet.

Danach soll bei einer Abschiedsfeier für einen Kompaniechef der Elitetruppe am 27. April dieses Jahres auf einer Schießanlage unter anderem ein „Schweinskopfwerfen“ veranstaltet worden sein. Zudem sollen Soldaten beim Abspielen von „Rechtsrock“ den Hitlergruß gezeigt haben. Dem Bericht liegen nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks Aussagen und Belege einer Augenzeugin zugrunde.

Die Bundeswehr hat interne Ermittlungen eingeleitet. Zu den Behauptungen, es sei bei der Feier auch zu rechtsradikalen Äußerungen gekommen, teilte ein Sprecher des Heeres mit: „Nach dem bisherigen Ermittlungsstand haben sich die Vorwürfe auf verfassungsfeindliche Äußerungen in Wort, Bild oder Tat nicht bestätigt.“

Gegenüber der SÜDWEST PRESSE erklärte der Sprecher, das Heereskommando habe am 13. Juli von dem Verdacht gegen die KSK-Einheit erfahren und umgehend Ermittlungen eingeleitet. Mittlerweile habe es „mehrere Dutzend Vernehmungen gegeben“. Einen Termin für das Ende der Ermittlungen konnte der Sprecher nicht nennen.

Wehrbeauftragter übt Kritik

Der ehemalige Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Reinhold Robbe (SPD), sieht in dem jetzt bekannt gewordenen Vorgang bereits eine weitere Beschädigung des Ansehens der Truppe. Die in dem ARD-Bericht geschilderten „Ekel-Rituale“ hätten „in der Bundeswehr nichts zu suchen“. Hier müsse „hart durchgegriffen werden“, sagte Robbe.

Derweil hat gestern in Hamburg die Reihe von Workshops begonnen, mit denen die Bundeswehr bis zum Jahresende den seit 1982 geltenden Traditionserlass überarbeiten will. An der Führungsakademie der Armee trafen mehr als 300 Teilnehmer aus allen Teilstreitkräften sowie Historiker, Sozialwissenschaftler und Interessenvertreter zusammen, um über den Umgang der Soldaten mit Geschichte und Tradition zu diskutieren.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, der Prozess der Aufarbeitung der Bundeswehr-Tradition werde nicht in wenigen Wochen abgeschlossen sein: „Das Thema verträgt keine Eile.“ Die Ministerin hatte im Schatten verschiedener Affären mit der Feststellung, die Bundeswehr habe „ein Haltungsproblem“, für Unmut vor allem in den höheren Diensträngen der Truppe sowie für harsche Kritik beim Koalitionspartner SPD gesorgt.

Fälle von Fehlverhalten in der Bundeswehr häufen sich

Zufall oder nicht? Ausgerechnet am Tag des ersten Workshops zur überfälligen Traditionsdebatte in der Bundeswehr wird ein weiterer Vorgang bekannt, der für die These der Verteidigungsministerin spricht, dass die Truppe generell „ein Haltungsproblem“ habe. Die Reihe der Skandale um geschmacklose Rituale und rechtsradikale Aktionen  von Soldaten scheint durch eine Abschiedsparty von KSK-Elitekämpfern fortgesetzt worden zu sein.

Es gibt offenbar Anlass für strafrechtliche und disziplinarische Ermittlungen – das ist schon alarmierend genug. Man muss die umstrittene Ansicht Ursula von der Leyens in ihrer Pauschalität nicht teilen, doch lässt sich kaum bestreiten, dass sich die Indizien für ein einschlägiges Fehlverhalten von Uniformträgern in letzter Zeit häufen. Kann das wirklich überraschen angesichts vergleichbarer Tendenzen in einer Gesellschaft, deren Abbild die Armee ist?

Die Fakten rund um die abstoßenden Details einer augenscheinlich aus den Fugen geratenen Abschiedsfeier unter Kameraden müssen erst noch restlos aufgeklärt werden, um angemessene Konsequenzen ziehen zu können. Doch wird die von der forschen Ministerin veranlasste Diskussion über Rechtsausleger beim Bund von dem jüngsten Fall bereits jetzt zusätzlich befeuert. Beste Freunde werden „Röschen“ und ihre untergebenen Soldaten wohl nicht mehr werden.

Dabei gehören Innere Führung und politische Verantwortung gleichermaßen auf den öffentlichen Prüfstand. Das ist zuallererst für die Truppe eine ernste und womöglich rufschädigende Angelegenheit, aber ebenso für die ehrgeizige Verteidigungsministerin mitten im Wahlkampf eine weitere Hypothek.      

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