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Rangfolge für neue Straßen

Die Landesregierung hat für die 20 baureifen Bundesfernstraßenprojekte erstmals eine Rangfolge erstellt: Nur fünf können ab 2014 begonnen werden.

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Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist überzeugt: "Wir wagen das, wovor die alte Landesregierung sich stets gedrückt hat." Die langjährige Politik der nicht finanzierten Versprechungen im Fernstraßenbau werde abgelöst durch eine nachvollziehbare Rangfolge: Welche der zum Teil seit vielen Jahren geforderten Vorhaben Vorrang haben sollen, wurde anhand einer Kriterienliste erarbeitet. Untersucht wurde in jedem der 20 Einzelfälle das Nutzen-Kostenverhältnis, die Verkehrssicherheit, die Lärmentlastung, die Umweltverträglichkeit, der Verkehrsfluss und die Netzfunktion.

Die Umsetzung aller 20 Projekte würde rund 800 Millionen Euro kosten. Angesichts der Unterfinanzierung im Bundesfernstraßenbau könnten "nicht alle Wünsche auf einmal erfüllt werden, so verständlich sie in jedem Einzelfall auch sein mögen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Vor Kommunalpolitikern und Vertretern von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden wurde die Liste gestern auf einem "Straßengipfel" vorgestellt. An erster Stelle stehen zwei Projekte im Regierungsbezirk Tübingen mit Baubeginn ab 2014: die B-30-Ortsumgehung Ravensburg und die B 31 Immenstaad-Friedrichshafen sowie zwei Vorhaben im Regierungsbezirk Stuttgart: die Ortsumgehung Süßen B 466/B 10 neu nach Donzdorf und die Ortsumgehung Holzgerlingen B 464 sowie die Westtangente Pforzheim.

Erst ab 2015/16 können die B-10- Ortsumgehung Süßen/Ost-Gingen/Ost oder auch der zweite Bauabschnitt der B 28 Rottenburg-Tübingen in Angriff genommen werden. Für zehn baureife Projekte im Land gibt es noch gar keine Terminierung. Darunter sind die B 14 Schwäbisch Hall (Gottswollhäuser Steige) - B 19 und die B 29 Essingen-Aalen.

Die FDP nannte die Ergebnisse des Straßengipfels "nur einen Auftakt". Der BUND sprach von einem "zaghaften Schritt in die richtige Richtung". Der Ulmer Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius bezeichnete die Prioritätenlisten als "ein Gebot der Ehrlichkeit". Martin Rivoir (SPD) und die stellvertretende Landesvorsitzende Hilde Mattheis forderten mehr Geld für den Straßenbau in Baden-Württemberg.

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