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Präsidentenwahl im Iran: Endspurt der Reformer

Präsidentenwahl im Iran: Zuletzt hatten die Reformkräfte enorm zugelegt. Sie fordern ein Ende der Isolation des Landes.

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Wahllokal in Teheran: Eine Frau füllt ihren Stimmzettel aus.  Foto: 

Die Azadi-Sportarena bebt. „Lasst Mussawi und Karroubi frei“, skandieren die 20.000 meist jungen Leute und feierten Hassan Ruhani wie einen Helden. Viele Frauen und Männer tragen demonstrativ die grünen Armbänder von 2009, wofür man im Iran noch vor kurzem verhaftet werden konnte. Die meisten aber sind in den violetten Farben des Ruhani-Lagers gekommen. „Wir waren grün, aber eure Knüppel haben uns violett gemacht“, hallt es durch das Teheraner Stadion in Anspielung auf die vielen Blutergüsse der Demonstranten von 2009. „Wir wollen eine Regierung, die sich an Recht und Gesetz hält.“

Lange dümpelte der Wahlkampf vor sich hin, doch in der Schlussphase kocht die Stimmung hoch. Alle Kandidaten kämpfen mit harten Bandagen, um ihre Anhänger zu mobilisieren. „Diese Wahl stellt Weichen“, ruft Ruhani in die tosende Menge und nennt sie eine Entscheidung zwischen Frieden und neuen Spannungen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Iran wieder isoliert wird, wir wollen einen konstruktiven Dialog mit der übrigen Welt.“ Mit seinen konservativen Konkurrenten geht der 68-jährige Kleriker so scharf ins Gericht, wie kein Reformer mehr seit 2009, als der damalige Kandidat Mir Hussein Mussawi dem amtierenden Mahmud Ahmedinedschad live im Fernsehen vorwarf, er runiniere das Ansehen des Iran.

Zweimal nahm Hassan Ruhani sogar die Revolutionären Garden aufs Korn, für die Islamische Republik ein unerhörter Tabubruch: „Wenn man eine bessere Wirtschaft will, sollte man nicht Gruppen aus dem Sicherheitsapparat erlauben, sich in der Wirtschaft breitzumachen. Damit spielte er auf die lukrativen, staatlichen Infrastrukturaufträge an, die die Revolutionären Garden in den letzten Jahren ohne Ausschreibung für sich einstreichen konnten. Obendrein warf er den Paramilitärs vor, mit ihren demonstrativen Raketentests das Atomabkommen zu sabotieren. Für die Führung der iranischen Elitegarde war damit die rote Linie überschritten: „Wir empfehlen allen Präsidentschaftskandidaten, sich aus den sensiblen Fragen der Landesverteidigung herauszuhalten und der Bevölkerung keine falschen Informationen zu geben.“

Wirtschaft läuft nicht rund

Sein konservativer Hauptrivale, der Stiftungschef Ebrahim Raisi, dagegen versuchte, mit einer Fundamentalkritik an Ruhanis Wirtschaftskurs und dem Versprechen von milliardenschweren Sozialzahlungen die ärmeren Schichten der 80 Millionen Iraner für sich zu gewinnen. Wenn keiner der Kandidaten in der ersten Runde die 50 Prozent erreicht, treten die beiden Bestplatzierten eine Woche später zur Stichwahl an. Am Montag zog der hemdsärmelige Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf seine Kandidatur zurück, um die Kräfte des Anti-Ruhani-Lagers zu bündeln.

Ruhani dagegen hatte bereits vor vier Jahren versprochen, die Idole von 2009, Ex-Premier Mir Hussein Mussawi mit seiner Frau Zahra Rahnavard sowie Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karroubi, aus ihrem Hausarrest zu befreien. „Ich habe keine meiner Versprechungen vergessen“, rief er der Menge zu. „Entweder habe ich sie erfüllt oder ich wurde daran gehindert.“ Seine Anhänger rief er auf, am 19. Mai zur Wahl zu gehen, „um diese noblen Leute in die Gesellschaft zurückzubringen“. Er selber brauche ein stärkeres Mandat, um die Gesellschaft weiter zu liberalisieren.

Auch Ex-Präsident Mohammad Chatami, der bei Kundgebungen der Reformer stets frenetisch gefeiert wird, rief am Sonntag in einer Videobotschaft die Bürger auf, Ruhani ihre Stimme zu geben. „Wir sollten alle losgehen und ihn wählen“, warb der immer noch populäre Politiker, obwohl seine Fotos und Äußerungen seit Jahren nicht mehr in Irans Zeitungen erscheinen dürfen. Das Votum für Ruhani sei ein Votum für „Meinungsfreiheit, rationalen Dialog, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte sowie soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit“.

Die hochfliegenden Erwartungen der Bevölkerung nach dem Ende der Atomsanktionen haben sich bisher nicht erfüllt. Statt der erwarteten 50 Milliarden Dollar an Auslandsinvestitionen pro Jahr flossen bisher weniger als zwei Milliarden ins Land. Und der ausgerechnet am Wahlfreitag beim Erzrivalen Saudi-Arabien erwartete US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er mit dem Iran außenpolitisch härter umspringen wird als Vorgänger Barack Obama. Innenpolitisch beunruhigt das konservative Establishment vor allem der fulminante Endspurt der Reformer. Viele Hardliner fürchten, die Lage könnte außer Kontrolle geraten und sich wie 2009 in monatelangen Unruhen entladen.

56 Millionen der rund 81 Millionen Iraner sind berechtigt, den 12. Präsidenten der Islamischen Republik zu wählen. Beim letzten Mal 2013 lag die Wahlbeteiligung bei 76,2 Prozent. Favoriten sind zwei Kleriker, Amtsinhaber Hassan Ruhani und der konservative Hardliner Ebrahim Raisi, der allerdings noch nie ein hohes politisches Amt bekleidete. Die beiden übrigen Kandidaten sind chancenlos. Jeder Iraner, der älter als 18 Jahre ist, darf seine Stimme abgeben. Sieger ist, wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält. Mit ersten belastbaren Ergebnissen ist am Samstagvormittag zu rechnen. Erreicht am 19. Mai niemand die absolute Mehrheit, gehen die beiden Erstplatzierten eine Woche später, am 26. Mai, in eine Stichwahl. geh

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