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Paris will raus aus EU-Defizitverfahren

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Der französische Präsident Emmanuel Macron will raus aus dem EU-Defizitverfahren. Foto: Ludovic Marin  Foto: 

Frankreichs Regierung sieht sich auf dem richtigen Kurs, um in Brüssel den Status als Defizitsünder loszuwerden.

Das Land sei auf einem guten Weg zu einer Einstellung des EU-Defizitverfahrens, sagte Finanzminister Bruno Le Maire bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. „Und das ist alles, was zählt.“ Die Regierung bestätigte in dem Dokument ihr Ziel, für 2018 ein Defizit von 2,6 Prozent anzupeilen. Schon im laufenden Jahr will sie mit minus 2,9 Prozent erstmals seit Langem die europäische Defizitgrenze einhalten.

Die Länder der Eurozone dürfen im Staatshaushalt nicht mehr als drei Prozent Neuverschuldung ausweisen, gemessen an der Wirtschaftskraft. „Damit wir unsere Glaubwürdigkeit in Europa zurückbekommen, müssen wir unsere europäischen Verpflichtungen respektieren“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch. Präsident Emmanuel Macron hat es sich auf die Fahnen geschrieben, nicht mehr gegen die EU-Grenze zu verstoßen.

Gegen Frankreich läuft seit 2009 ein Verfahren wegen eines zu hohen Defizits, das letztlich zu Bußgeldern führen könnte. Die EU-Partner hatten dem Land schon zweimal mehr Zeit gegeben, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Wenn das Land die Grenze wieder einhält, kann die EU-Kommission dem Ministerrat vorschlagen, das Verfahren einzustellen. Dies wäre ein symbolisch wichtiger Schritt - auch in Berlin wird genau beobachtet, ob Macron seine Versprechen einhält. Die EU-Kommission will nach Angaben einer Sprecherin im Oktober die Haushaltspläne der Eurostaaten für 2018 analysieren.

Allerdings mahnte der Hohe Rat der Öffentlichen Finanzen - ein unabhängiges französisches Expertengremium - an, dass Frankreich sein strukturelles Defizit im kommenden Jahr nur um 0,1 Prozentpunkte reduziere. Die europäischen Regeln sehen aber eigentlich eine Verbesserung um 0,5 Punkte vor. Le Maire verwies jedoch darauf, dass das Land zugleich zahlreiche Strukturreformen plane.

Der Haushaltsentwurf ist ein Balanceakt, mit dem die Regierung auch zahlreiche Wahlversprechen von Präsident Macron auf den Weg bringt. Paris will Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr um rund 7 Milliarden Euro entlasten. So soll die Wohnungssteuer für viele Menschen sinken, die Vermögenssteuer soll künftig nur noch für Immobilienbesitz gelten - auch das drückt auf die Einnahmen. Auch die Unternehmensteuer soll sinken.

Und beim Verteidigungsbudget soll ebenso draufgesattelt werden wie in der Bildung, der Justiz und in der Umweltpolitik. Im Gegenzug sollen an anderer Stelle Milliarden eingespart werden. Absolut würde das französische Defizit trotzdem steigen, auf 82,9 Milliarden Euro - 6,4 Milliarden Euro mehr als 2017.

Informationen des Wirtschaftsministeriums zum Haushaltsentwurf, Frz.

Stellungnahme des Hohen Rats der Öffentlichen Finanzen, Frz.

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